Senat billigt Ausgabenkürzungen in Höhe von 9 Millionen Dollar für Rundfunk und Auslandshilfe
Der Senat hat die von Präsident Donald Trump geforderten Kürzungen der Bundesausgaben in Höhe von 9 Milliarden Dollar gebilligt und damit eine wichtige Priorität des Weißen Hauses trotz parteiübergreifender Bedenken durchgesetzt. Die mit 51 zu 48 Stimmen verabschiedete Gesetzesvorlage sieht erhebliche Kürzungen beim öffentlichen Rundfunk und bei der Auslandshilfe vor. Kritiker bemängeln, dass der Gesetzentwurf der Trump-Administration zu viele Haushaltsbefugnisse einräumt, ohne klare Leitlinien für die Umsetzung der Kürzungen vorzugeben. Die Republikaner verteidigten den Schritt als einen Schritt in Richtung finanzpolitische Verantwortung, auch wenn einige Bedenken hinsichtlich der Transparenz äußerten. Der Gesetzentwurf sieht Kürzungen in Höhe von fast 1,1 Milliarden Dollar bei der Corporation for Public Broadcasting vor, was lebenswichtige Dienste in ländlichen Gebieten bedroht. Die Senatorin von Alaska, Lisa Murkowski, warnte, die Kürzungen könnten die öffentliche Sicherheit in abgelegenen Gemeinden gefährden. Ausländische Hilfsprogramme sind von Kürzungen in Höhe von fast 8 Milliarden Dollar bedroht, darunter Lebensmittel, Wasser und Gesundheitsdienste für von Katastrophen betroffene Länder. Auf Druck wurde eine vorgeschlagene Kürzung des HIV/AIDS-Hilfsprogramms PEPFAR um 400 Millionen Dollar gestrichen. Das Repräsentantenhaus muss vor Ablauf der Frist am Freitag erneut über den geänderten Gesetzentwurf abstimmen, damit die Kürzungen in Kraft treten können. Da weitere Kürzungsvorschläge zu erwarten sind, mahnten einige Republikaner zur Vorsicht und signalisierten ihre Besorgnis über die Umgehung der traditionellen parteiübergreifenden Haushaltsverfahren.
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