Die Zahl politisch motivierter Straftaten in Deutschland hat einen neuen Höchststand erreicht. Das geht aus der aktuellen Statistik hervor, die Bundesinnenminister Alexander Dobrindt vorgestellt hat. Demnach wurden mehr als 84.000 politisch motivierte Delikte registriert – ein deutlicher Anstieg gegenüber dem Vorjahr. Besonders häufig wurden Straftaten dem rechten Spektrum zugeordnet. Mehr als die Hälfte aller erfassten Delikte entfiel auf diesen Bereich. Gleichzeitig nahmen auch politisch motivierte Gewalttaten zu. Die Statistik zeigt zudem einen Anstieg bei antisemitischen Straftaten, die ebenfalls einen neuen Höchststand erreichten. Dobrindt sprach von einer besorgniserregenden Entwicklung und kündigte eine gemeinsame Sicherheitsoffensive von Bund und Ländern an. Ziel sei es, die offene Gesellschaft zu schützen und entschlossen gegen jede Form von Extremismus und politisch motivierter Gewalt vorzugehen. Die Zahlen verdeutlichen nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden eine zunehmende gesellschaftliche Polarisierung. Politisch motivierte Straftaten und Gewaltdelikte haben sich in den vergangenen Jahren deutlich erhöht und stellen Polizei sowie Justiz vor wachsende Herausforderungen.
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