Erklärung der G20-Staats- und Regierungschefs: Das waren die wichtigsten verabschiedeten Punkte

Die Erklärung der G20-Staats- und Regierungschefs wurde in Rio de Janeiro im Konsens angenommen. Darin werden Themen wie die Beendigung von Kriegen, die Besteuerung der Superreichen und die Regulierung der künstlichen Intelligenz (KI) behandelt. Der Text wurde am Montag, dem 18. November, auf der offiziellen Website der Veranstaltung veröffentlicht, nachdem sich die Teilnehmer, darunter auch der argentinische Präsident Javier Milei, der zunächst Widerstand geleistet hatte, auf einen Konsens geeinigt hatten. Drei vorrangige Themen leiteten die Erklärung: die Bekämpfung von Hunger und Armut durch die Schaffung der Globalen Allianz gegen den Hunger, die Nachhaltigkeit des Klimas und Reformen für eine stärkere Vertretung der Schwellenländer in globalen Gremien wie der UNO. Zu den Änderungen in letzter Minute gehörten die Wörter „Infrastruktur“ in Bezug auf Angriffe auf Zivilisten und „speziell“ in dem Absatz über den Krieg in der Ukraine. Die G20 bekräftigten ihr Engagement für die Agenda 2030 und wiesen darauf hin, dass nur 17 Prozent der Ziele für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs) erreicht worden seien. Die Verringerung von Ungleichheiten wurde als Teil des Mottos „Aufbau einer gerechten Welt und eines nachhaltigen Planeten“ hervorgehoben. Die Staats- und Regierungschefs verurteilten die Angriffe in der Ukraine und im Gazastreifen, sprachen sich für diplomatische Lösungen aus und bekräftigten ihre Unterstützung für eine Zwei-Staaten-Lösung im israelisch-palästinensischen Konflikt. Zu den Klimaverpflichtungen gehören das Erreichen von Netto-Null-Emissionen bis 2050 und die weltweite Steigerung der Energieeffizienz bis 2030. Mit der Erklärung wurde die Global Climate Change Mobilisation Task Force ins Leben gerufen und der Bedarf an Klimafinanzierung für Entwicklungsländer hervorgehoben. Die Globale Allianz gegen Hunger und Armut wurde gegründet, um Maßnahmen wie Geldtransfers, Schulspeisung und Mikrokredite zu fördern. Zu den Reformen der Global Governance gehörten die Verteidigung einer stärkeren Vertretung im UN-Sicherheitsrat und eine stärkere Beteiligung von Schwellenländern im IWF und in der Weltbank. Die Aufnahme der Afrikanischen Union als Vollmitglied in die G20 wurde als historischer Meilenstein gefeiert. Die Notwendigkeit, die Superreichen zu besteuern, um Ungleichheiten zu verringern und die SDGs zu finanzieren, wurde hervorgehoben, wobei der Schwerpunkt auf der Bekämpfung von Steuerhinterziehung und der Einführung progressiver Steuersysteme lag. Die Regulierung der künstlichen Intelligenz wurde angesprochen, wobei der Schwerpunkt auf Ethik, Transparenz und verantwortungsvollem Einsatz für Gesundheit, Bildung und soziale Eingliederung lag. Die G20 bekräftigten die Rolle der WHO im Bereich der globalen Gesundheit und betonten die Bedeutung widerstandsfähiger Systeme für künftige Pandemien sowie die Ausweitung des Zugangs zu Impfstoffen und Behandlungen. Zu den Verpflichtungen in Bezug auf die biologische Vielfalt gehörten innovative Finanzierungen und Anreize für die Erhaltung der Wälder durch Zahlungen für Umweltleistungen. Die brasilianische Diplomatie wurde als wichtiger Akteur bei der Verabschiedung des Textes anerkannt, der Fortschritte in den Bereichen Soziales, Klima und Weltfrieden markiert.

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