EU verhängt neue Sanktionen gegen Russland
Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben sich auf ein neues Sanktionspaket geeinigt, wie die ungarische EU-Ratspräsidentschaft in Brüssel mitteilte. Ziel der geplanten Maßnahmen ist es, verstärkt gegen die „russische Schattenflotte“ vorzugehen, die für den Transport von Öl und Ölprodukten verantwortlich ist. Laut Diplomaten, die der Nachrichtenagentur dpa Informationen übermittelten, umfasst das Paket unter anderem ein Verbot für mehr als 50 weitere Schiffe, in EU-Häfen anzulegen. Zusätzlich sollen diese Schiffe keinen Zugang mehr zu Dienstleistungen europäischer Unternehmen erhalten. Im Juni hatte die EU bereits rund zwei Dutzend Schiffe auf eine Schwarze Liste gesetzt. Der 15. Sanktionsblock sieht nun auch vor, mehr als 30 weitere Akteure zu sanktionieren, die nach EU-Informationen Verbindungen zum russischen Verteidigungs- und Sicherheitssektor haben oder diesen unterstützen. Darunter sind auch Unternehmen aus China, die beispielsweise an der Produktion von Drohnen beteiligt sind, die im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine eingesetzt werden. Des Weiteren ist vorgesehen, gegen zahlreiche Einzelpersonen Einreiseverbote sowie Vermögenssperren zu verhängen. Die Vereinbarung, die im Ausschuss der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten getroffen wurde, muss nur noch offiziell bestätigt werden. Dies soll bei einem Treffen der Außenminister der EU-Mitgliedstaaten am kommenden Montag in Brüssel erfolgen. Anschließend können die Sanktionen im EU-Amtsblatt veröffentlicht und in Kraft gesetzt werden.
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