Bundestagswahl 2025: Das Wahlprogramm der CDU/CSU
Das Wahlprogramm der Union trägt den Titel „Politikwechsel für Deutschland“. Hier das Wichtigste im Überblick. Entlastungen Der Einkommensteuertarif soll sinken, der Spitzensteuersatz später greifen. Zudem will die Union die Pendlerpauschale erhöhen. Das Ziel für die Sozialversicherungsbeiträge: „Wir wollen uns wieder auf die 40 Prozent hinbewegen.“ Wirtschaft Das nationale Lieferkettengesetz und den Rest-Soli will die Union abschaffen. Abschreibungen und Verlustverrechnung sollen verbessert und „überflüssiger Papierkram“ beseitigt werden. Die Unternehmenssteuerbelastung soll auf maximal 25 Prozent sinken. Energie „Wir bauen Netze, Speicher und alle Erneuerbaren aus und setzen auf Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit“, heißt es im Wahlprogramm. So möchte die Union Stromsteuer und Netzentgelte senken und das Heizungsgesetz abschaffen. Kernenergie soll eine Option bleiben. Soziales Das Bürgergeld soll durch eine „neue Grundsicherung“ ersetzt werden. Rentenkürzungen soll es laut Wahlprogramm nicht geben. Eine Aktivrente soll bei Erwerbstätigkeit im Rentenalter ein steuerfreies Gehalt bis zu 2.000 im Monat bieten. Sicherheit Die Union möchte: • das Strafrecht verschärfen • Verfahren beschleunigen • verstärkt auf elektronische Fußfesseln, Videoüberwachung und Gesichtserkennung setzen. Internetanbieter sollen zur Speicherung der IP-Adressen verpflichtet werden. Zudem will die Union das Cannabis-Gesetz abschaffen. Migration Die Union möchte Grenzkontrollen, „konsequente Zurückweisungen“, schnellere Asylverfahren und Rückführungen und keinen Familiennachzug bei subsidiär Schutzberechtigten. Bei Sozialleistungen für Ausreisepflichtige folgen sie ihrem Grundsatz „Bett, Brot und Seife“. Bundeswehr Die Union plant eine „aufwachsende Wehrpflicht“ perspektivisch kombiniert mit einem verpflichtenden Gesellschaftsjahr. Das Zwei-Prozent-Ziel bei den Verteidigungsausgaben wird als Untergrenze verstanden. Äußeres Im Bundeskanzleramt soll ein Nationaler Sicherheitsrat geschaffen werden. Die Union möchte die Ukraine humanitär, finanziell und mit Waffenlieferungen unterstützen. Auch Israel stehe man „unerschütterlich“ bei.
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