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Bundestagswahl 2025: Das Wahlprogramm des BSW

Das Wahlprogramm des BSW trägt den Titel „Unser Land verdient mehr!“. Hier das Wichtigste im Überblick. Die Partei fordert eine staatliche „Infrastruktur-Garantie“ u.a. für Gesundheit und schnelles Internet. Um Investitionen zu ermöglichen, sollen die Schuldenbremse gelockert und die Vermögensteuer eingeführt werden. Mindestlohne, Rente Neben 15 Euro Mindestlohn will das BSW eine Mindestrente von 1.500 Euro nach 40 Versicherungsjahren. Zudem sollen alle gesetzlichen Renten um 120 Euro erhöht und bis 2.000 Euro steuerfrei werden. Gesundheit Zusatzbeiträge sollen abgeschafft und eine „Bürgerversicherung“, in die alle einzahlen, eingeführt werden. Außerdem will das BSW Eigenanteile für Pflegeheimbewohner senken und eine „Aufarbeitung der Corona-Zeit“. Wohnen Wo man sich mit einem „normalen Einkommen“ keinen „adäquaten Wohnraum“ mehr leisten kann, soll es bis Ende des Jahrzehnts einen Mieterhöhungsstopp geben. Der gemeinnützige Wohnungsbau soll gestärkt werden. Wirtschaft, Energie Das BSW will die „drohende Deindustrialisierung“ u.a. mit niedrigeren Energiepreisen stoppen. Das Heizungsgesetz und das Verbrenner-Verbot sollen abgeschafft werden. Bildung, Kinder Das BSW will an Grundschulen z.B. die Konzentration auf „Kernkompetenzen wie Lesen, Schreiben und Rechnen“ und keine Handys und Tablets im Unterricht. Für Kinder ab drei Jahren soll es einen Deutschtest geben und im Zweifel eine Pflicht zum Kita-Besuch mit zusätzlichen Sprachangeboten. Innere Sicherheit Im Kampf gegen Clan-Kriminalität und für „sichtbare Polizeipräsenz“ fordert das BSW mehr Personal für die Polizei. Äußeres Die Partei lehnt Waffenlieferungen in Kriegsgebiete ab und möchte einen EU-Erweiterungsstopp. Im Ukraine-Krieg fordert das BSW Bemühungen um einen „Waffenstillstand ohne Vorbedingungen“. Die Partei möchte zurück zum Bezug billigen Erdgases aus Russland. Migration Flüchtlinge sollen „nach schweren Straftaten ihren Anspruch auf ein Asylverfahren in Deutschland verlieren“. Der Schutz vor Abschiebung soll nur gelten, wenn „klare Indizien“ zeigen, dass im Herkunftsland die Todesstrafe droht. Zudem müsse der Grundsatz gelten: „Wer aus einem sicheren Drittstaat einreist, hat kein Recht auf Aufenthalt.“

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