Bundestagswahl 2025: Das Wahlprogramm der Partei Bündnis 90/Die Grünen
Die Partei Bündnis 90/Die Grünen hat in ihrem Programm einige Themen, die sie in den Vordergrund stellen. Klimaschutz: Ein Hauptziel der Grünen ist der Schutz des Klimas. Dabei wollen sie darauf achten, dass der Übergang zu umweltfreundlicher Wirtschaft gerecht ist und niemand benachteiligt wird. Unternehmen sollen beim klimafreundlichen Umbau unterstützt werden. Die Grünen möchten viel Geld in erneuerbare Energien, nachhaltige Technologien und Infrastruktur investieren. Steuern und Finanzen: Die Grünen wollen, dass Menschen erst ab einem höheren Einkommen Steuern zahlen müssen, indem der Grundfreibetrag angehoben wird. Sie möchten, dass reiche Menschen und große Vermögen stärker besteuert werden, zum Beispiel bei Gewinnen aus Aktien. Dieses Geld soll in die Krankenversicherung und andere soziale Bereiche fließen. Die Schuldenbremse, die den Staat daran hindert, zu viele Schulden zu machen, soll für wichtige Investitionen wie Klimaschutz und Infrastruktur gelockert werden. Arbeitsmarkt und Mindestlohn: Die Grünen setzen sich für einen Mindestlohn von 15 Euro pro Stunde ein. Sie wollen, dass mehr Menschen in Tarifverträge eingebunden werden und dass Arbeitnehmer in Betrieben mehr mitentscheiden können. Außerdem möchten sie, dass es einfacher wird, nach einer Pause wieder in den Beruf einzusteigen. Selbstständigen soll die Möglichkeit gegeben werden, sich freiwillig gegen Arbeitslosigkeit abzusichern. Rente: Die Grünen wollen, dass die Renten stabil bleiben und das Rentenniveau weiterhin bei 48 Prozent liegt. Um die Rente abzusichern, schlagen sie einen Bürgerfonds vor. Dieser soll mit Geld vom Staat in nachhaltige und umweltfreundliche Unternehmen investieren. Die Gewinne aus dem Fonds sollen vor allem kleinen und mittleren Renten zugutekommen. Am Rentenalter von 67 Jahren möchten die Grünen nichts ändern. Wirtschaft und Konjunktur: Die Grünen planen einen kreditfinanzierten Deutschlandfonds für den Ausbau von Bahn, Kitas und erneuerbaren Energien. Zudem wollen sie die Strompreise senken, um Bürger und Unternehmen zu entlasten. Migration: Die Grünen wollen die Einwanderung von Fachkräften erleichtern, um die Wirtschaft zu stärken. Kommunen sollen mehr Geld bekommen, um Geflüchtete besser zu integrieren, zum Beispiel durch Sprach- und Integrationskurse. Geflüchtete sollen auch einfacher arbeiten dürfen. Die Grünen setzen sich außerdem für eine faire Verteilung von Geflüchteten innerhalb der EU ein und unterstützen zivile Seenotrettung. Ukraine-Konflikt und Russland: Die Grünen wollen, dass der Druck auf Russland bestehen bleibt. Sie unterstützen die Aufnahme der Ukraine in die EU und die NATO. In der Vergangenheit haben sich die Grünen für mehr Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen, damit sie sich gegen Russland verteidigen kann. Verteidigung: Die Grünen möchten den freiwilligen Wehrdienst und den Dienst in der Reserve attraktiver machen. Sie wollen, dass Deutschland mehr Geld für Verteidigung ausgibt – sogar mehr als 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Vizekanzler Robert Habeck schlägt hier etwa 3,5 Prozent vor. Damit soll Deutschland eine größere Rolle bei der internationalen Sicherheit spielen.
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