EU verspricht 1,6 Milliarden Euro für die Palästinensische Autonomiebehörde
Die Europäische Union wird am Montag, den 14. April, ein Hilfspaket in Höhe von 1,6 Milliarden Euro für die Palästinenser ankündigen, von denen ein Großteil zur Unterstützung der Palästinensischen Autonomiebehörde verwendet werden soll. Mit diesem Finanzpaket sollen die palästinensischen Institutionen im Rahmen der Zwei-Staaten-Lösung gestärkt werden, für die sich die EU trotz des anhaltenden Widerstands Israels weiterhin einsetzt. Die EU-Kommissarin für den Mittelmeerraum, Dubravka Suica, bestätigte diese Initiative in Luxemburg, kurz vor einem Treffen der EU-Außenminister. Nach ihren Worten ist die Unterstützung an die Umsetzung konkreter Reformen geknüpft, insbesondere im Hinblick auf die Regierungsführung und die Transparenz der Palästinensischen Behörde. Der palästinensische Premierminister Mohammed Mustafa erörterte am Nachmittag des 14. April die Bemühungen vor Ort mit den Ministern der 27 Mitgliedstaaten. Bereits im Juli hatte die EU eine Unterstützung in Höhe von 400 Millionen Euro angekündigt, die ebenfalls an konkrete Verpflichtungen im Bereich der Regierungsführung geknüpft war. Mehrere europäische Minister brachten ebenfalls ihre Besorgnis über die dramatische humanitäre Lage in Gaza zum Ausdruck. Der französische Außenminister Jean-Noël Barrot bekräftigte die Dringlichkeit einer politischen Antwort und betonte die Notwendigkeit eines uneingeschränkten humanitären Zugangs und der Freilassung der von der Hamas festgehaltenen Geiseln. Darüber hinaus deutete Frankreich an, dass es möglicherweise bereits im Juni auf einer internationalen Konferenz in New York einen palästinensischen Staat anerkennen werde. Dieses Treffen, das gemeinsam mit Saudi-Arabien organisiert wird, soll die diplomatischen Bemühungen um den israelisch-palästinensischen Konflikt wieder in Gang bringen. Paris hofft, dass diese Erkenntnis dazu beitragen wird, die Anerkennung Israels durch andere Länder, insbesondere in der arabischen Welt, voranzutreiben.
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