Richter verbietet Trump die Anwendung des Alien Enemies Act für Abschiebungen
Ein Bundesrichter hat die Trump-Regierung dauerhaft daran gehindert, den Alien Enemies Act zur Abschiebung venezolanischer Einwanderer aus dem südlichen Bezirk von Texas anzuwenden. Der von Trump ernannte Richter Fernando Rodriguez Jr. entschied, dass die Bedrohung durch venezolanische Banden rechtlich nicht als „Invasion“ einzustufen sei. Das Urteil betrifft die Venezolaner im Bezirk, einschließlich Houston und Laredo, und basiert auf einem Kriegsgesetz aus dem 18. Jahrhundert, das in der Geschichte der USA bisher nur dreimal angewendet wurde. Richter Rodriguez wies darauf hin, dass ein Urteil des Obersten Gerichtshofs bereits vorschreibt, dass Abgeschobene die Möglichkeit haben müssen, ihre Abschiebung anzufechten, so dass das Gesetz in Friedenszeiten nicht auf diese Weise angewendet werden kann. Die American Civil Liberties Union, die mehrfach gegen die Anwendung des Gesetzes geklagt hat, begrüßte die Entscheidung. Dennoch wurden im März fast 140 Venezolaner auf der Grundlage des Gesetzes nach El Salvador abgeschoben und befinden sich weiterhin in Haft. Die ACLU beantragt nun eine gerichtliche Anordnung, um sie zu einem ordnungsgemäßen Verfahren zurückzubringen. Es wird erwartet, dass sich das Justizministerium dieser Forderung widersetzt.
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