Bostoner Richter blockiert vorübergehend Plan zur Abschiebung von Migranten nach Libyen
Ein Bostoner Richter hat die von der Trump-Regierung geplante Abschiebung von Migranten nach Libyen vorläufig gestoppt. Der US-Bezirksrichter Brian Murphy sagte, der Plan der Trump-Regierung würde „eindeutig gegen“ seine im April 2025 erlassene einstweilige Verfügung verstoßen. Vor der Verfügung hatten zwei US-Beamte gegenüber CBS News erklärt, die USA könnten so bald wie möglich damit beginnen, Migranten mit einem US-Militärflugzeug nach Libyen zu überführen. Der Bundesrichter warnte vor den Gefahren einer Reise in das nordafrikanische Land aufgrund von „Kriminalität, Terrorismus“ und „zivilen Unruhen“. „Wenn es irgendeinen Zweifel gibt - und das Gericht sieht keinen -, dann würden die angeblich bevorstehenden Abschiebungen, wie sie von Nachrichtenagenturen berichtet werden und wie die Kläger versuchen, sie mit Berichten von Mitgliedern der Klasse und öffentlichen Informationen zu bestätigen, eindeutig gegen die Anordnung des Gerichts verstoßen“, schrieb Murphy in seinem Urteil. In seinem Urteil stellte Richter Murphy fest, dass die geplanten Abschiebungen „eklatant“ gegen seine frühere Verfügung zum Schutz der Rechte von Migranten verstoßen, gegen die ein rechtskräftiger Abschiebungsbeschluss vorliegt. In Murphys früherem Urteil heißt es, dass die US-Behörden den Migranten eine schriftliche Mitteilung in ihrer Muttersprache zukommen lassen und ihnen eine echte Chance geben müssen, einen Antrag auf Schutz vor Abschiebung zu stellen. Libyens Premierminister Abdul Hamid Dbeibeh schrieb in einem Beitrag auf der Social-Media-Plattform X, dass Libyen sich weigere, „ein Ziel für die Abschiebung von Migranten unter irgendeinem Vorwand zu sein“. Sowohl Präsident Donald Trump als auch die Ministerin für Innere Sicherheit, Kristi Noem, konnten den Abschiebeplan nicht bestätigen.
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