Bundesrichterin erlaubt Trumps Anwendung des Alien Enemies Act
Eine Bundesrichterin hat entschieden, dass sich die USA auf den Alien Enemies Act berufen können, um die Abschiebung mutmaßlicher venezolanischer Bandenmitglieder zu beschleunigen. Die in Pennsylvania ansässige US-Bezirksrichterin Stephanie Haines hat Präsident Donald Trump die Befugnis erteilt, die venezolanische Bande Tren de Aragua zu einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu erklären. Das Urteil ermöglicht es Trump, das ursprünglich 1798 erlassene Gesetz über ausländische Feinde (Alien Enemies Act) anzuwenden, um mutmaßliche Bandenmitglieder abzuschieben. Dies steht im Widerspruch zu Urteilen von Richtern in Texas, Colorado und New York, wo Gerichte die Anwendung des Gesetzes mit dem Argument blockiert haben, dass das Gesetz nicht für die Bekämpfung aktueller Bandenaktivitäten gedacht sei. „Die Proklamation und die Erklärungen, die die Beklagten diesem Gericht vorgelegt haben, zeigen, dass es eine faktische Grundlage für die Schlussfolgerungen von Präsident Trump in der Proklamation gibt“, urteilte Haines. Haines verurteilte jedoch die Praxis der Regierung, Menschen „innerhalb weniger Stunden“ abzuschieben, und forderte, dass die betroffenen Einwanderer mindestens 21 Tage vor der Abschiebung benachrichtigt werden müssen. Außerdem muss die Regierung potenziellen Abschiebungswilligen die Möglichkeit geben, ihre Abschiebung anzufechten, und die Bescheide müssen sowohl auf Spanisch als auch auf Englisch abgefasst sein. Trotz des Urteils haben die US-Geheimdienste Behauptungen zurückgewiesen, dass die venezolanische Regierung über die Bande eine Invasion in die USA steuert. Im Rahmen ihrer harten Einwanderungsstrategie hat die Trump-Regierung mutmaßliche Bandenmitglieder im Rahmen eines 6-Millionen-Dollar-Abkommens mit zentralamerikanischen Regierungen zur Eindämmung der illegalen Einwanderung abgeschoben.
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