US-Bundesgericht blockiert das Inkrafttreten von Trumps Zöllen
Das US-Bundesgericht für internationalen Handel hat das Inkrafttreten einiger der höchsten Zölle von Präsident Donald Trump verhindert. Das Gericht entschied, dass Trump seine Befugnisse bei der Verhängung umfassender Zölle auf Einfuhren von US-Handelspartnern überschritten hat. Ein Gremium von Bundesrichtern entschied, dass Trump nach dem Bundesgesetz nicht die „uneingeschränkte Befugnis“ hat, Zölle auf Einfuhren aus fast allen Ländern der Welt zu erheben. Das in Manhattan ansässige Gericht erklärte, dass Trumps Rückgriff auf den International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) zur Rechtfertigung der Zölle rechtlich beispiellos sei. „Das Gericht urteilt nicht über die Weisheit oder wahrscheinliche Wirksamkeit des Einsatzes von Zöllen als Druckmittel durch den Präsidenten. Dieser Einsatz ist nicht unzulässig, weil er unklug oder unwirksam ist, sondern weil das [Bundesrecht] ihn nicht zulässt“, so das Gericht in seiner Entscheidung. Nur wenige Minuten nach dem Urteil reichte die Trump-Administration eine Berufung ein, um die Entscheidung des Gerichts anzufechten. Die weltweiten Handelsströme und die Finanzmärkte sind seit Trumps Einführung umfassender Zölle, von denen er behauptete, sie würden die US-Wirtschaft stärken, erheblich gestört worden. Das Gerichtsurteil sorgte für Erleichterung auf den Finanzmärkten, da es dem US-Dollar gegenüber dem Euro, dem Yen und dem Schweizer Franken Auftrieb verlieh. Sollte das Urteil bestätigt werden, könnte es Trumps Bemühungen zunichte machen, das US-Handelsdefizit von 1,2 Billionen Dollar zu verringern und durch die Einführung dieser Zölle Arbeitsplätze in der verarbeitenden Industrie an die US-Küste zurückzuholen.
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