EU schlägt vor, den vorübergehenden Schutz für ukrainische Flüchtlinge bis 2027 zu verlängern
Die Europäische Kommission hat am Mittwoch vorgeschlagen, den vorübergehenden Schutz für ukrainische Flüchtlinge, die vor der russischen Invasion fliehen, bis zum 4. März 2027 zu verlängern. Die einjährige Verlängerung soll ukrainischen Flüchtlingen in den EU-Mitgliedstaaten Rechtssicherheit bieten und sie von der Beantragung internationalen Schutzes befreien. Die EU hat auch die Bedeutung der rechtlichen Integration dieser Menschen in ihren Aufnahmeländern hervorgehoben und argumentiert, dass „sie die Möglichkeit haben sollten, einen nationalen oder EU-Rechtsstatus zu erlangen, der ihrer neuen Situation besser entspricht“. Die Mitgliedstaaten wurden jedoch dringend aufgefordert, Programme für die freiwillige Rückkehr aufzulegen. Ein Plan, der in enger Zusammenarbeit mit den ukrainischen Behörden bis zum Ende des vorübergehenden Schutzes umgesetzt werden soll. „Seit 2022 bieten wir denjenigen Schutz, die vor dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine fliehen, und wir werden dies auch weiterhin tun. Und gemeinsam mit der Ukraine ebnen wir den Menschen den Weg für die Rückkehr und den Wiederaufbau ihrer Häuser, sobald es sicher ist“, sagte Ursula von der Leyen. Laut Brüssel ist der Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten über die Solidaritätsplattform in solchen Fällen von größter Bedeutung. Sie drängt auch auf die Aktualisierung der Daten auf der Plattform für die Registrierung des vorübergehenden Schutzes.
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