Oberster US-Gerichtshof verhandelt über GOP-Klage zur Begrenzung von Wahlkampfspenden
Der Oberste Gerichtshof hat zugestimmt, eine Klage von J.D. Vance und anderen Republikanern zu verhandeln, in der es um die Begrenzung der Wahlkampfspenden geht, die Parteien in Abstimmung mit den Kandidaten ausgeben dürfen. Kritiker warnen davor, dass die Aufhebung der Obergrenzen es wohlhabenden Spendern ermöglichen würde, die individuellen Spendengrenzen zu umgehen, indem sie große Summen durch Parteikomitees leiten, die für bestimmte Kandidaten vorgesehen sind. Vance, der heute US-Vizepräsident ist, und das National Republican Senate Committee reichten 2022 die Klage ein und argumentierten, dass die Ausgabenobergrenzen gegen den ersten Verfassungszusatz verstoßen. Sie argumentierten auch, dass die Obergrenzen die Spender zu Super-PACs treiben, die unbegrenzte Mittel aufbringen können, sich aber nicht mit Kampagnen abstimmen können. Das Justizministerium lehnte es in einem seltenen Fall ab, das Gesetz zu verteidigen und bezeichnete es als Verstoß gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung. Die Demokraten haben unter Berufung auf ein Urteil des Obersten Gerichtshofs aus dem Jahr 2001, das derartige Beschränkungen bestätigte, um eine Intervention gebeten. Sie argumentieren, dass eine Aufhebung dieses Urteils eine Flut von Geldern in Kampagnen auslösen würde. Die Ausgabenobergrenzen variieren je nach Rennen und Bundesstaat, im Jahr 2024 reichten sie von etwa 62.000 Dollar bis zu fast 3,8 Millionen Dollar. Ein geteiltes Berufungsgericht des 6. Bezirks bestätigte das Gesetz, zeigte sich aber zurückhaltend und verwies auf den Präzedenzfall des Obersten Gerichtshofs, der bindend sei. Der Fall wird wahrscheinlich Ende 2025 oder Anfang 2026 verhandelt werden.
Related Videos
Bogotá in Regenbogenfarben: Tausende feiern Vielfalt – Protest gegen Diskriminierung
Am Sonntag hat die Pride-Parade die kolumbianische Hauptstadt Bogotá in ein buntes Meer aus Musik, Tanz und politischem Protest verwandelt. Tausende Menschen feierten die Vielfalt und forderten mehr Schutz und Rechte für die LGBTQI+-Gemeinschaft in Kolumbien.
Tausende Fans feiern in Seoul letzte Staffel von "Squid Game"
Am Freitag ging die finale Staffel von "Squid Game" an den Start. In Seoul feierten tausende Fans mit und ohne Kostümen in den Straßen.
Einst war Rauchen hier sexy, jetzt ist es am Strand in Frankreich verboten
Das Rauchen am Strand, in Parks oder an Bushaltestellen ist jetzt verboten. Bußgelder drohen bei Verstößen - nach einer "Zeit des Umdenkens".
„Caring Dress“: Kleid von Diana erzielt halbe Million Dollar bei Auktion
Das blaue Blumenkleid von Diana, bekannt als „Caring Dress“, wechselte bei einer Auktion im Peninsula Beverly Hills für 520.000 Dollar den Besitzer. Renae Plant, Gründerin des Princess Diana Museums, war die erfolgreiche Bieterin. Die Auktion umfasste über 300 royale Modeartikel und erzielte Millionen.
Trotz Hitzewelle: Massen-Yoga mitten auf New Yorks Times Square
Zwischen Verkehr, Hitze und Hochhäusern: Hunderte Menschen feiern den Welt-Yoga-Tag mit kostenlosen Kursen mitten auf dem Times Square – und trotzen dabei über 30 Grad.
Farbenfroher Himmel über Fanø: Internationales Drachenfestival beginnt
Der Himmel über den windgepeitschten Stränden von Fanø ist zu einer bewegten Leinwand geworden. Mehr als 25.000 Drachen sind in der Luft – von Haiformen bis zu fliegenden Drachen.
Museum zeigt 200 Jahre altes Kondom mit erotischer Szene
Im Rijksmuseum in Amsterdam ist derzeit ein 200 Jahre altes Kondom zu sehen. Es zeigt eine erotische Szene mit einer Nonne und drei Geistlichen.
Neues Banksy-Kunstwerk in Marseille aufgetaucht
Ein neues Werk des weltbekannten Streetart-Künstlers Banksy ist in der Rue Félix Frégier in Marseille aufgetaucht: Ein Leuchtturm an einer Wand mit der Aufschrift "Ich möchte sein, was du in mir gesehen hast".
Nasenbären-Nachwuchs in Wien: Zehn Jungtiere erkunden Außenanlage
Nasenbären-Nachwuchs in Wien: Zehn Jungtiere erkunden Außenanlage. Zehn Nasenbären-Jungtiere sind im Tiergarten Schönbrunn erstmals in der Außenanlage zu sehen. Die Familie wird gemeinsam von mehreren Müttern und dem Vater betreut.
Tausende Kilometer durchs Meer gedümpelt – Mädchen findet alte Flaschenpost
Eine Elfjährige hat im Urlaub in Florida eine Flaschenpost am Strand gefunden. Als die Mutter von Josie Law die Nummer auf der Nachricht kontaktierte, gab es eine Überraschung.
Ballermann-Umbau: 300 Millionen Euro für Modernisierung geplant
Umbaupläne für die Playa de Palma gab es in der Vergangenheit viele – umgesetzt wurde meist nur wenig. Jetzt wagt die Stadt Palma am Ballermann einen neuen Anlauf.
Kurioser Wettbewerb in England: Deutscher gewinnt Käserennen
In England stürzen sich Menschen einen Hügel hinunter, um einem Käselaib hinterherzujagen. Unter den Gewinnern ist ein Mann aus München: «Ich habe mein Leben dafür riskiert.»
Riesenschlange im Klo – Mann in Bangkok macht Horror-Fund am frühen Morgen
In Bangkok in Thailand entdeckte ein Hausbewohner um vier Uhr morgens eine drei Meter lange Pythonschlange im Klo. Professionelle Tierfänger mussten anrücken.