Trumps Justizministerium entlässt 17 Richter an Einwanderungsgerichten in 10 Bundesstaaten
Das Justizministerium hat kürzlich mehr als ein Dutzend Einwanderungsrichter in 10 Bundesstaaten entlassen, wie die Gewerkschaft, die sie vertritt, mitteilt. Laut einer Pressemitteilung der Internationalen Föderation der Berufs- und Fachingenieure wurden am Freitag 15 Richter ohne Angabe von Gründen entlassen, zwei weitere wurden am Montag entlassen. Die Entlassungen erfolgen zu einer Zeit, in der die Trump-Regierung ihre strenge Einwanderungspolitik durch die rasche Inhaftierung und Abschiebung von Einwanderern innerhalb der USA verstärken will. Die Richter arbeiteten an Gerichten in Kalifornien, Louisiana, New York, Texas, Illinois, Maryland, Massachusetts, Ohio, Utah und Virginia, berichtete die Gewerkschaft. „Es ist empörend und widerspricht dem öffentlichen Interesse, dass wir zur gleichen Zeit, in der der Kongress 800 Einwanderungsrichter genehmigt hat, eine große Anzahl von Einwanderungsrichtern ohne Grund entlassen. Das ist unsinnig. Die Antwort ist, mit den Entlassungen aufzuhören und mit den Einstellungen zu beginnen“, sagte der Präsident der Gewerkschaft, Matt Biggs. Biggs wies auch darauf hin, dass etwa 600 Richter immer noch der Zuständigkeit des Executive Office for Immigration Review des Justizministeriums unterstehen. Ein Sprecher des Executive Office of Immigration Review, das diese Gerichte verwaltet, teilte per E-Mail mit, dass sich die Behörde nicht zu den Entlassungen äußern werde. Seit Mai haben die Behörden in großem Umfang Migranten verhaftet und damit Angst unter Asylsuchenden und Einwanderern, die an Gerichtsverfahren teilnehmen, verbreitet. Anwälte von Einwanderern und Beobachter haben darauf hingewiesen, dass Richter Anträge auf Abweisung von Abschiebungsfällen, die von Anwälten der Regierung eingebracht worden waren, genehmigt haben, während Agenten Migranten nach dem Verfahren festhielten.
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