EPA plant Abschaffung wegweisender Klimapolitik
Die Trump-Regierung plant, eine wichtige wissenschaftliche Erkenntnis zurückzuziehen, wodurch die US-Regierung ihre Befugnis zur Regulierung von Treibhausgasemissionen und zur Bekämpfung des Klimawandels verlieren würde. Die vorgeschlagene Regelung der Umweltschutzbehörde EPA hebt die „Gefährdungsfeststellung” aus dem Jahr 2009 auf, in der festgestellt wurde, dass Treibhausgasemissionen die öffentliche Gesundheit und das Wohlergehen gefährden. Diese Feststellung bildet die Grundlage für das wichtigste Instrument der Bundesregierung zur Begrenzung der Klimabelastung durch Fahrzeuge, Kraftwerke und andere Industrien, die für die Erwärmung des Planeten verantwortlich sind. Der bevorstehende Vorschlag der EPA zielt auch darauf ab, die Abgasgrenzwerte aufzuheben, die Autohersteller dazu anregen sollen, mehr Elektrofahrzeuge zu produzieren und zu verkaufen. Mit dem Plan vertraute Quellen sagen, dass die Behörde argumentieren will, dass Klimavorschriften für Autohersteller die menschliche Gesundheit schädigen, indem sie die Preise erhöhen und die Auswahlmöglichkeiten der Verbraucher einschränken. „[Der Entwurf] wird zur öffentlichen Bekanntmachung und Stellungnahme veröffentlicht, sobald er die behördenübergreifende Prüfung durchlaufen hat und vom Administrator unterzeichnet wurde“, sagte Molly Vaseliou, Sprecherin der EPA. Die Vorschriften, die auf der Gefährdungsfeststellung basieren, waren ein wichtiger Bestandteil der Bemühungen der Biden-Regierung, die Abhängigkeit der USA von benzinbetriebenen Fahrzeugen zu verringern. Sollte es der Trump-Regierung gelingen, die Gefährdungsfeststellung aufzuheben, würde dies künftige Regierungen daran hindern, Maßnahmen gegen den Klimawandel zu ergreifen. Vickie Patton, General Counsel des Environmental Defense Fund, kritisierte den Plan und erklärte, dass „das Weiße Haus versucht, die Uhr zurückzudrehen und sowohl die Wissenschaft als auch das Recht neu zu verhandeln“. Der Entwurf des Vorschlags kann noch geändert werden, aber wenn er vom Weißen Haus genehmigt und offiziell veröffentlicht wird, hat die Öffentlichkeit die Möglichkeit, vor seiner endgültigen Verabschiedung Stellung zu nehmen.
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