Brasiliens ehemaliger Präsident Bolsonaro steht vor der letzten Phase seines Prozesses
Der Prozess gegen den ehemaligen brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro und sieben weitere Personen wegen ihrer mutmaßlichen Beteiligung an einem Putsch steht kurz vor seinem Ende. Es ist das erste Mal, dass ein ehemaliger Präsident offiziell wegen eines Putschversuchs angeklagt wurde, und das erste Mal, dass hochrangige Militärs vor einem Zivilgericht stehen. Die Anklage, eingereicht von der Generalstaatsanwaltschaft (PGR), wirft Bolsonaro vor, Maßnahmen zur Annullierung seiner Wahlniederlage im Jahr 2022 angeführt zu haben – darunter auch das Verfassen eines Dekrets zum Staatsstreich. Die Gruppe soll Falschinformationen verbreitet und einen Plan zur Ermordung von Amtsträgern ausgearbeitet haben, darunter Brasiliens Präsident, Vizepräsident und der Minister des Obersten Gerichtshofs, de Moraes. Bolsonaro wird außerdem vorgeworfen, eine bewaffnete kriminelle Vereinigung angeführt zu haben, die an der gewaltsamen Umstürzung der demokratischen Rechtsordnung beteiligt war. Der Prozess findet inmitten hoher politischer und internationaler Spannungen statt. Bolsonaro steht seit August 2025 unter Hausarrest, weil er sich nicht an die vom STF auferlegten Vorsichtsmaßnahmen gehalten hat. Er wird der Behinderung der Justiz und der Untergrabung der nationalen Souveränität beschuldigt, darunter auch Versuche, Rechtsfälle zu beeinflussen, an denen die US-Regierung beteiligt ist. US-Präsident Donald Trump verhängte Handelssanktionen gegen Brasilien und behauptete, Bolsonaro sei einer „Hexenjagd“ durch die brasilianische Justiz ausgesetzt. Die Sondersitzungen sind für den 2. bis 12. September angesetzt und werden live auf den YouTube-Kanälen von TV Justiça und dem STF übertragen. Die Sicherheitsvorkehrungen beim STF werden erhöht, mit verstärkter Polizeipräsenz am Gerichtsgebäude und an den Wohnhäusern der Minister sowie der Überwachung potenzieller Online-Bedrohungen.
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