Weißes Haus warnt vor „unmittelbaren“ Entlassungen nach Regierungsstillstand
Das Weiße Haus hat davor gewarnt, dass massenhafte Entlassungen von US-Bundesangestellten unmittelbar bevorstehen – als Folge des ersten Regierungsstillstands seit fast sieben Jahren. Das Weiße Haus gab dies nur einen Tag nach Beginn des Shutdowns bekannt, da es Republikanern und Demokraten im Kongress nicht gelungen war, sich auf einen neuen Ausgabenplan zu einigen. Seitdem hat der Senat seine Sitzungen vertagt, was die Befürchtung verstärkt, dass der Shutdown weitergehen und Hunderttausende Arbeitsplätze gefährden könnte, während die US-Wirtschaft Milliarden durch entgangene Wirtschaftsleistung erleiden würde. Die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, sagte gegenüber Journalisten, dass sich die Bundesbehörden bereits auf Kürzungen vorbereiten, da beide Seiten bislang kaum Anzeichen für Kompromissbereitschaft zeigen. „Leider hat Präsident Trump, da die Demokraten die Regierung lahmgelegt haben, sein Kabinett angewiesen, und das Office of Management and Budget arbeitet mit allen Behörden zusammen, um Einsparmöglichkeiten zu identifizieren – wir gehen davon aus, dass Entlassungen unmittelbar bevorstehen“, sagte Leavitt. Laut Leavitt könnten die Massenentlassungen innerhalb von zwei Tagen beginnen. Sie sagte: „Manchmal muss man Dinge tun, die man nicht tun will“, und fügte hinzu: „Die Demokraten haben uns in diese Lage gebracht.“ Vizepräsident JD Vance trat gemeinsam mit Leavitt bei der Pressekonferenz auf und machte ebenfalls die Demokraten verantwortlich. Er warf der Partei vor, politische Spielchen zu betreiben. Bei der Pressekonferenz sagte er: „Wenn ihnen die Auswirkungen auf die amerikanische Bevölkerung wirklich Sorgen machen, und das sollten sie, dann sollten sie die Regierung wieder öffnen.“ Dies ist die jüngste Runde gegenseitiger Schuldzuweisungen: Zuvor hatte der führende Demokrat Chuck Schumer den Republikanern vorgeworfen, die Demokraten zu „schikanieren", um dem unausgewogenen Haushaltsplan zuzustimmen.
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