EU-Lieferkettengesetz: Kompromiss gescheitert
Der Kompromiss zur Abschwächung des EU-Lieferkettengesetzes ist vorerst geplatzt. Eine knappe Mehrheit der Abgeordneten stimmte dafür, noch keine finalen Verhandlungen mit den EU-Staaten aufzunehmen. Damit muss das Parlament im November erneut über den Inhalt des Vorhabens abstimmen. Es könnte in den entscheidenden Verhandlungen mit den EU-Staaten für strengere oder deutlich schwächere Regeln eintreten, berichtet die Deutsche Presse-Agentur. An der Entscheidung ist besonders brisant, dass die EVP, zu der auch CDU und CSU gehören, die Sozialdemokraten (S&D) und Liberalen im Rechtsausschuss vorher einen Kompromiss ausgehandelt hatten. Darin war unter anderem vereinbart worden, dass die Vorgaben nur noch für Großunternehmen mit mehr als 5.000 Mitarbeitern und einem Jahresumsatz von mindestens 1,5 Milliarden Euro gelten.
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