Oberster US-Gerichtshof unterstützt Transgender-Passpolitik der Trump-Regierung
Der Oberste Gerichtshof der USA erlaubt es der Trump-Regierung, Transgender- und nichtbinären Personen die Wahl eines Geschlechtseintrags im Reisepass, der ihrer Geschlechtsidentität entspricht, zu verweigern. Die Richtlinie zielt darauf ab, die Rechte von Transgender-Personen einzuschränken, indem sie die Geschlechtsangaben in Reisepässen auf „männlich“ und „weiblich“ beschränkt, basierend auf dem bei der Geburt angegebenen Geschlecht. Die Richter genehmigten einen Eilantrag der Regierung, eine Richtlinie aus der Biden-Ära aufzuheben, die es Menschen ermöglichte, „X“, „männlich“ oder „weiblich“ als Geschlechtsmerkmal zu wählen. „Die Angabe des bei der Geburt angegebenen Geschlechts von Passinhabern verstößt ebenso wenig gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz wie die Angabe ihres Geburtslandes“, erklärte das Gericht in einer nicht unterzeichneten Anordnung. In der Anordnung heißt es weiter: „In beiden Fällen bestätigt die Regierung lediglich eine historische Tatsache, ohne jemanden einer unterschiedlichen Behandlung auszusetzen.“ Diese Entscheidung ermöglicht es der Regierung, die Politik durchzusetzen, während ein Rechtsstreit darüber noch anhängig ist. Sie hebt auch eine Anordnung eines untergeordneten Gerichts auf, wonach die Regierung Einzelpersonen bei der Beantragung oder Erneuerung eines Reisepasses die Wahl zwischen männlich, weiblich oder X als Geschlechtsangabe gestatten muss, um ihre Geschlechtsidentität widerzuspiegeln. Die drei liberalen Richter des Gerichts stimmten dagegen und argumentierten, dass solche Reisepässe Transgender-Personen „vermehrter Gewalt, Belästigung und Diskriminierung“ aussetzen. Richterin Ketanji Brown Jackson erklärte, dass die Richtlinie eine direkte Folge der Verordnung von Präsident Donald Trump sei, in der die Transgender-Identität als „falsch“ und „zerstörerisch“ bezeichnet wurde.
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