US-Senat bringt Gesetz zur Wiedereröffnung der Regierung voran
Der US-Senat hat im Regierungs-Shutdown einen wichtigen Schritt nach vorne gemacht, der darauf abzielt, die US-Regierung wieder zu öffnen und den längsten Regierungsstillstand in der Geschichte der USA zu beenden. In einer Verfahrensabstimmung stimmten die Senatoren einem vom Repräsentantenhaus verabschiedeten Gesetzentwurf zu, der geändert wird, um die Finanzierung der Regierung bis zum 30. Januar zu sichern und das ein Paket von drei Haushaltsgesetzen für das gesamte Jahr umfasst. Die Vereinbarung wurde zwischen dem Mehrheitsführer des Senats, John Thune, und dem Weißen Haus ausgehandelt und von mehreren demokratischen Senatoren, die sich den Republikanern angeschlossen haben, unterstützt. Die Republikaner, die im Senat eine Mehrheit von 53 zu 47 Sitzen halten, benötigten für die Vereinbarung eine Mindestanzahl von 60 Stimmen. Der GOP gelang es, acht Stimmen aus der Opposition zu gewinnen, während sie nur eine Stimme von Senator Rand Paul aus Kentucky verlor, der sich gegen den Gesetzentwurf aussprach, weil er befürchtete, dass dieser die Staatsverschuldung erhöhen würde. Das Abkommen sieht zudem eine Abstimmung im Dezember über die Verlängerung von Gesundheits-Zuschüssen vor, die in diesem Jahr auslaufen – ein zentrales Thema, bei dem die Demokraten Zugeständnisse erzwingen wollten. Das Gesetz muss jedoch noch weitere Hürden überwinden, einschließlich einer Abstimmung im Repräsentantenhaus, bevor die Bundesbehörden ihre Arbeit wieder aufnehmen können. Viele staatliche Dienstleistungen sind seit dem 1. Oktober ausgesetzt, wodurch etwa 1,4 Millionen Bundesangestellte unbezahlten Urlaub nehmen mussten oder ohne Bezahlung weiter arbeiten.
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