Berlin dementiert RFK Jr.-Behauptungen – keine Strafverfolgung von Ärzten
Die Bundesregierung hat die Behauptungen des US-Gesundheitsministers Robert F. Kennedy Jr. zurückgewiesen, Berlin habe Ärzte und Patienten wegen der Ablehnung von Covid-19-Impfungen oder der Maskenpflicht strafrechtlich verfolgt. „Die Aussagen des US-Gesundheitsministers sind völlig unbegründet, sachlich falsch und müssen zurückgewiesen werden“, erklärte die deutsche Gesundheitsministerin Nina Warken. Warken fügte hinzu: „Während der Corona-Pandemie gab es zu keiner Zeit eine Verpflichtung der Ärzteschaft, Impfungen gegen Covid-19 durchzuführen.“ Dies geschah, nachdem Kennedy, ein entschiedener Impf-Skeptiker, ein Video auf der Social-Media-Plattform X veröffentlicht hatte, in dem er erklärte, er habe Warken einen Brief geschrieben und darin ein „Ende politisch motivierter Strafverfolgungen“ gefordert. Er warf der Regierung vor, „die Möglichkeit der Menschen einzuschränken, bei medizinischen Entscheidungen nach ihren eigenen Überzeugungen zu handeln“. Er beschuldigte die Bundesregierung außerdem, „das heilige Arzt-Patienten-Verhältnis zu verletzen“ und Ärzte zu „Vollstreckern staatlicher Politik“ zu machen. Kennedy Jr. nannte jedoch keine Quelle für seine Behauptungen und schrieb Warkens Namen fälschlich als „Workin“. Warken betonte: „Wer aus medizinischen, ethischen oder persönlichen Gründen keine Impfungen anbieten wollte, machte sich weder strafbar noch mussten Sanktionen befürchtet werden“. Sie stellte außerdem klar: „Strafrechtliche Verfolgung gab es ausschließlich in Fällen von Betrug und Urkundenfälschung, etwa bei der Ausstellung falscher Impfpässe oder unechter Maskenatteste.”
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