Newsom will vorgeschlagene Milliardärssteuer in Kalifornien blockieren
Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom hat angekündigt, eine geplante Vermögenssteuer zu blockieren. Er argumentiert, die Einführung habe dem Bundesstaat bereits geschadet, indem sie Milliardäre und deren Steuereinnahmen aus Kalifornien vertrieben habe. In einem Interview mit der New York Times erklärte der demokratische Gouverneur, er arbeite hinter den Kulissen unermüdlich gegen den Vorschlag. „Das wird scheitern – daran besteht für mich kein Zweifel. Ich werde alles Notwendige tun, um den Bundesstaat zu schützen“, so Newsom. Newsom lehnt eine Vermögenssteuer seit Langem ab und warnt davor, dass sie die technologiegetriebene Innovation, die die Wirtschaft des Bundesstaates seit Jahren antreibt, zum Erliegen bringen könnte. Newsom hat in den letzten Jahren mehrfach versucht, Gesetzesentwürfe zur Vermögenssteuer zu blockieren und deutlich gemacht, dass er sie nicht unterzeichnen werde. Nun haben die Bemühungen einer großen Gesundheitsgewerkschaft, eine neue Milliardärssteuer zur Abstimmung zu bringen, die Dringlichkeit des Themas verstärkt. Die Gewerkschaft Service Employees International Union-United Healthcare Workers West argumentiert, dass die Steuer notwendig sei, um die tiefgreifenden Kürzungen im Gesundheitswesen auszugleichen, die von Präsident Donald Trump vorgenommen wurden. Der Vorschlag der Gewerkschaft sieht vor, dass der Bundesstaat 90 % der neuen Steuereinnahmen für das Gesundheitswesen verwendet, der Rest soll der Lebensmittelhilfe und der Bildung dienen. Die Initiative würde Kalifornier mit einem Nettovermögen von über einer Milliarde Dollar verpflichten, eine einmalige Steuer in Höhe von 5 % ihres Vermögens zu zahlen. Diese Initiative würde rückwirkend für alle Personen gelten, die am 1. Januar in Kalifornien gelebt haben. Die Steuerzahler könnten ihre Zahlungen über fünf Jahre ab 2027 verteilen.
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