Bundesrichterin stoppt Kaliforniens Durchsetzung des ICE-Maskenverbots
Eine Bundesrichterin hat die Durchsetzung des kalifornischen Maskenverbots für die meisten Strafverfolgungsbeamte im Einsatz vorläufig gestoppt. Die US-Bezirksrichterin Christina Snyder in Los Angeles gab dem Antrag der Trump-Regierung auf eine einstweilige Verfügung statt und urteilte, dass das Verbot Bundesbeamte rechtswidrig diskriminiere. Snyder stellte fest, dass das Verbot nicht gleichermaßen für bundesstaatliche Polizeibeamte gelte, wies aber darauf hin, dass diese weiterhin einen gut sichtbaren Ausweis mit Angabe ihrer Behörde und Dienstnummer tragen müssten. Kalifornien war der erste Bundesstaat, der den meisten Strafverfolgungsbeamten das Tragen von Gesichtsmasken verbot und diese Maßnahme im September auch als Gesetz verabschiedete. Gouverneur Gavin Newsom unterzeichnete das Gesetz nach mehreren aufsehenerregenden Razzien der Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) im gesamten Bundesstaat. Im November reichte die Trump-Regierung Klage gegen das Gesetz ein und argumentierte, es gefährde die Sicherheit der Beamten durch Belästigung, Doxing und Gewalt. Das Justizministerium argumentierte, das Gesetz sei verfassungswidrig, da es dem Bundesstaat erlaube, die Bundesregierung zu regulieren, und fügte hinzu, das Tragen von Masken sollte optional sein. Der US-Justizminister lobte das Urteil als „wichtigen juristischen Sieg“ und fügte hinzu, dass Bundesbeamte „regelmäßig angegriffen werden, nur weil sie ihrer Arbeit nachgehen“.
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