Oberster Gerichtshof Entscheidet: USPS Von Klagen Wegen Nicht Zugestellter Post Befreit
Der Oberste Gerichtshof der USA hat entschieden, dass Amerikaner den US-Postdienst nicht wegen nicht zugestellter Post verklagen können, selbst wenn diese angeblich absichtlich zurückgehalten wurde. In einer Entscheidung mit 5 zu 4 Stimmen urteilten die Richter, dass die staatliche Immunität der Bundesregierung die Behörde vor solchen Klagen schützt. Richter Clarence Thomas schrieb im Namen der Mehrheit, dass der Federal Tort Claims Act (FTCA) die Immunität in Fällen des „Verlusts“ oder „Fehlbeförderung“ von Postsendungen wahrt. Thomas schrieb, die USA genössen „staatliche Immunität“ und könnten „ohne ihre Zustimmung nicht verklagt werden“. Er fügte hinzu, dass eine „Fehlbeförderung“ auch Post umfasse, die ihr Ziel nicht erreiche, unabhängig von der Absicht. Der Fall „US Postal Service gegen Konan“ geht auf eine Klage der texanischen Vermieterin Lebene Konan zurück. Sie behauptete, Postangestellte in Euless hätten absichtlich an sie und ihre Mieter adressierte Post zurückgehalten, und gab an, dies sei rassistisch motiviert gewesen. Richterin Sonia Sotomayor, die eine abweichende Meinung vertrat, argumentierte, das Gesetz sei für fahrlässige Fehler, nicht aber für vorsätzliches Fehlverhalten gedacht. Richter Neil Gorsuch schloss sich der abweichenden Meinung der drei liberalen Richter an. Die Entscheidung bekräftigt die Grenzen für Klagen gegen die Bundesregierung in Poststreitigkeiten.
Related Videos
Basler Fasnacht verspottet Trump mit leuchtenden Satire-Laternen
In Basel beginnt die über siebenhundert Jahre alte Fasnacht mit dem Morgenstreich um vier Uhr morgens: Die Lichter gehen aus, maskierte Musikanten ziehen mit leuchtenden, satirischen Laternen durch die Altstadt.
Griechische Hafenstadt Galaxidi feiert bunte Mehlschlacht zum Sauberen Montag
In Griechenland feiern Menschen den Reinen Montag im Küstenort Galaxidi mit dem bunten Mehlkrieg und verabschieden so die Karnevalszeit.
Fusionküche: Was servieren die besten Köche der Welt in Kopenhagen?
Auf den Spuren von Noma und der Neuen Nordischen Küche trafen sich Spitzengastronom:innen aus 26 Ländern, um Ideen, Techniken und Rezepte zu teilen.
Ausgebüxt: Kuh sorgt auf Straße in Florida für wilde Szenen
Ungewöhnlicher Polizeieinsatz in Collier County im US-Bundesstaat Florida: Eine ausgebüxte Kuh wanderte auf eine vielbefahrene Straße und brachte den Verkehr zum Erliegen. Der Besitzer schlug schließlich mit einem Lasso zu.
Hauptturm vollendet: Sagrada Família ist höchste Kirche der Welt
Nach fast 145 Jahren Bauzeit hat die Sagrada Família in Barcelona ihre endgültige Höhe erreicht. Mit der Fertigstellung des Hauptturms löste die Basilika das Ulmer Münster an der Spitze der höchsten Kirchen der Welt ab. Bis zur endgültigen Fertigstellung wird aber noch etwas Zeit vergehen.
Verstoßenes Affenbaby kuschelt mit Plüsch-Mama
Ein von seiner Mutter verstoßenes Affenbaby ist zum Publikumsliebling in Japan aufgestiegen. Bilder von Punch gingen viral, auf denen das Makakenjungtier im Zoo von Ichikawa einen Plüschaffen als Mutterersatz mit sich herumschleppt.
Frankreich: Überschwemmungen nach Rekordregen
Nach Rekordregenfällen steht die Region bei Bordeaux unter Wasser. Mehr als 35 Tage in Folge hat es jetzt in Frankreich geregnet, das ist ein neuer Rekord. In mehreren Départements im Westen des Landes gilt derzeit die höchste Hochwasserwarnstufe.
Philippinen: Millionen feiern Auftakt der Fastenzeit an Aschermittwoch
Millionen Gläubige auf den Philippinen beginnen die Fastenzeit: Zum Aschermittwoch lassen sie sich das Kreuz aus Asche auf die Stirn zeichnen.
Alarmstufe nach Vulkanausbruch: Regen spült Lava den Hang hinab
Heftige Regenfälle haben am Vulkan Semeru auf Java in Indonesien nach einem Ausbruch weitere Explosionen ausgelöst. Eine hohe Aschesäule stieg über dem Gipfel auf.
Frau verirrt sich in Wüste: Polizeihund „Hawk“ wird zum Helden
Ein Polizeihund im US-Bundesstaat Utah wird als Held gefeiert: Polizisten suchten in der Wüste von Uintah County nach einer vermissten Frau – Vierbeiner „Hawk“ folgte seiner Spürnase.