Richter Stoppt Vorläufig Den Bau Des Ballsaals Im Weißen Haus
Ein Bundesrichter hat die Trump-Regierung angewiesen, den Bau des Ballsaals im Weißen Haus zu stoppen, da die Finanzierung nicht vom Kongress genehmigt sei. Das Urteil, das nach monatelangen Rechtsstreitigkeiten erging, verzögert das 400-Millionen-Dollar-Projekt von US-Präsident Donald Trump zum Ersatz des abgerissenen Ostflügels. In seiner Urteilsbegründung schrieb der von George W. Bush ernannte US-Bezirksrichter Richard Leon: „Kein Gesetz räumt dem Präsidenten auch nur annähernd die Befugnisse ein, die er für sich beansprucht.“ „Der Präsident der Vereinigten Staaten ist der Verwalter des Weißen Hauses für künftige Generationen von Präsidentenfamilien. Er ist jedoch nicht der Eigentümer!“, erklärte Leon in seiner 35-seitigen Stellungnahme. Das Urteil erging, nachdem der National Trust for Historic Preservation Klage eingereicht hatte, um den Bau zu stoppen, der im Oktober ohne Zustimmung des Kongresses begonnen hatte. Die privat finanzierte gemeinnützige Organisation, die vom Kongress mit dem Schutz historischer Stätten beauftragt wurde, beantragte einen Baustopp für den Ballsaal, bis ein bundesweites Prüfverfahren abgeschlossen ist. Leon schlug vor, dass „der Präsident jederzeit den Kongress um eine ausdrückliche Genehmigung zum Bau eines Ballsaals bitten und diesen mit privaten Mitteln finanzieren kann.“ Die Trump-Regierung legte umgehend Berufung gegen die Entscheidung ein, die in 14 Tagen in Kraft treten wird. Nach dem Urteil argumentierte Trump, der Bau sei für die Verbesserung der nationalen Sicherheit unerlässlich, und bezeichnete den National Trust in den sozialen Medien als „eine radikale linke Gruppe von Verrückten“.
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