Republikanische Senatoren Geben Grünes Licht Für ICE-Finanzierung
Der Senat hat einen Haushaltsentwurf für ein Gesetz verabschiedet, das die Finanzierung der Einwanderungsbehörden bis 2029 sichern soll. Der von Senator Lindsey Graham verfasste Plan sieht 70 Milliarden US-Dollar für die Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE), die Grenzpolizei und andere Behörden für den Rest der Amtszeit von Präsident Trump vor. Die republikanischen Senatoren stimmten mit 50 zu 48 Stimmen dafür und umgingen damit den Widerstand der Demokraten. Die Abstimmung verlief fast ausschließlich entlang der Parteilinien, sodass der Plan nun innerhalb weniger Tage im Senat verabschiedet werden kann. Dies geschieht, nachdem die Demokraten kürzlich die Finanzierung der Einwanderungsbehörden ohne neue Einschränkungen ihrer Arbeitsweise abgelehnt hatten. Diese Weigerung der Demokraten führte zu einem über neun Wochen andauernden Stillstand des Ministeriums für Innere Sicherheit. Vor der nächtlichen Abstimmung im Senat erklärte Graham: „Unsere demokratischen Kollegen haben sich geweigert, die Grenzpolizei und ICE zu finanzieren … dies muss nun geschehen.“ Während der Sitzung wiesen die Republikaner die Versuche der Demokraten zurück, den Haushaltsrahmen um Mittel für Schulmahlzeiten und Kinderbetreuung zu erweitern und die Kürzungen bei den Lebensmittelhilfen (SNAP) rückgängig zu machen. In einem Beitrag auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social erklärte Trump: „Die Republikaner müssen zusammenhalten und sich vereinen, um dies zu erreichen und die Sicherheit Amerikas zu gewährleisten.“
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