Urteil Des Obersten Gerichtshofs Zum Wahlrecht Und Seine Bedeutung Für Die Zwischenwahlen
Der Oberste Gerichtshof hat eine weitere zentrale Bestimmung des Wahlrechtsgesetzes für verfassungswidrig erklärt. Dies erschwert es Wählern mit Migrationshintergrund, Wahlkreisneueinteilungen anzufechten, die angeblich die politische Macht von Minderheiten schwächen. In einer 6:3-Entscheidung unter Führung konservativer Richter blockierte das Gericht eine Wahlkreiskarte, die Louisiana einen zweiten Kongresswahlbezirk mit schwarzer Bevölkerungsmehrheit einräumte. Die Entscheidung von Richter Samuel Alito könnte in mehreren Bundesstaaten Bestrebungen auslösen, vor den Zwischenwahlen im November neue Wahlkreiskarten zu erstellen. Republikanische Regierungsvertreter in Louisiana haben sich noch nicht zu ihrer Reaktion geäußert. Generalstaatsanwältin Liz Murrill erklärte, sie werde mit dem Parlament und Gouverneur Jeff Landry zusammenarbeiten, um eine verfassungskonforme Wahlkreiskarte zu entwickeln. In Florida verabschiedeten die Abgeordneten neue Kongresswahlkreise, die vom republikanischen Gouverneur Ron DeSantis entworfen wurden. Diese sollen den Republikanern im Herbst 24 von 28 Sitzen im Repräsentantenhaus sichern. Das Urteil des Obersten Gerichtshofs dürfte DeSantis' Position bei der Verteidigung der Wahlkreiskarte gegen erwartete Klagen stärken. Sein Anwaltsteam führte die bevorstehende Entscheidung zum Wahlrecht als Grund für die Fortsetzung der Wahlkreisreform Mitte des Jahrzehnts an. Das Urteil kippt vier Jahrzehnte Rechtsprechung und untergräbt damit das ursprüngliche Ziel des Kongresses, mit dem Wahlrechtsgesetz (VRA) sowohl vorsätzliche als auch unabsichtliche Diskriminierung bei der Wahlkreisreform zu bekämpfen. In seiner Urteilsbegründung schrieb Alito, dass Kläger nach dem VRA nur dann Erfolg haben können, „wenn die Umstände den starken Verdacht auf vorsätzliche Diskriminierung begründen“. Obwohl er behauptete, das Gericht verzichte auf den Nachweis „vorsätzlicher Diskriminierung“, schränkte er die Beweismittel, die Kläger verwenden können, erheblich ein. Dieses Urteil stärkt zudem die Macht des parteipolitischen Wahlkreis-Gerrymandering, Klagen nach dem Wahlrechtsgesetz zu blockieren, nachdem der Oberste Gerichtshof 2019 Bundesgerichten die Intervention bei parteipolitischem Gerrymandering untersagt hatte.
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