Jacques Tilly sammelt AfD-Verbots-Unterschriften in Paderborn
Im Rahmen einer Aktion in Paderborn sammelt der Künstler Jacques Tilly Unterschriften für ein Verbotsverfahren gegen die AfD. Dabei nutzt er ein Symbol, das an ein Hakenkreuz erinnert und von größeren Fischen verschluckt wird, um auf die verfassungsfeindlichen Tendenzen der Partei hinzuweisen. Bisher wurden rund 100.000 Unterschriften gesammelt. Die AfD liegt aktuell bundesweit in Umfragen auf dem ersten Platz und ist auch in NRW mit 17 Prozent drittstärkste Kraft. Brigitta Opiela, stellvertretende Bürgermeisterin von Bergisch Gladbach und CDU-Mitglied, äußert sich kritisch zu einem Parteiverbot und betont, dass politische Auseinandersetzung wichtiger sei als ein Verbotsverfahren, das als letztes Mittel eines Rechtsstaats gilt. Die AfD polarisiert stark, unter anderem durch radikale Aussagen einzelner Mitglieder wie dem Dortmunder Bundestagsabgeordneten Matthias Helferich. Trotz der Kritik hat die Partei eine breite Wählerschaft. Ob das Verbotsverfahren Erfolg hat, entscheidet letztlich das Bundesverfassungsgericht.
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