Bestechungsaffäre JVA Euskirchen: NRW zieht Konsequenzen
NRW-Justizminister Benjamin Limbach zieht nach den mutmaßlichen Bestechungsvorwürfen in der JVA Euskirchen die Reißleine: Er verschärft die Regeln im Strafvollzug. Häftlinge aus der Organisierten Kriminalität sollen es künftig viel schwerer haben, in den offenen Vollzug zu kommen. Alle laufenden Verlegungen werden gestoppt und noch einmal genau unter die Lupe genommen, damit keine Risiken übersehen werden. Außerdem schickt das Justizministerium Prüfer in alle nordrhein-westfälischen Gefängnisse, um die Sicherheit zu checken. Künftig gelten strengere Regeln, wenn Gefangene in den offenen Vollzug wechseln wollen – vor allem, wenn sie Kontakte zur Organisierten Kriminalität haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gerade gegen acht Gefängnis-Mitarbeiter und drei Ex-Häftlinge. Sie sollen Bedienstete bestochen haben, um vor Kontrollen gewarnt zu werden. Mit der großen Überprüfung will das Ministerium herausfinden, wo es im Strafvollzug noch Sicherheitslücken gibt – und diese dann schließen. Benjamin Limbach macht klar: Die neuen Regeln sind nötig, damit die Menschen wieder Vertrauen in den Strafvollzug haben und die Gefängnisse sicher bleiben. Er sagt, nur mit klaren Regeln und strengen Kontrollen kann man verhindern, dass manipuliert oder bestochen wird. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft laufen weiter. Gleichzeitig werden alle geplanten Verlegungen gestoppt, bis die neuen Regeln gelten. Mit diesen Maßnahmen will die Landesregierung ein klares Zeichen gegen Korruption setzen und das Justizsystem in NRW dauerhaft sicherer machen.
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