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Aachener Stadtrat fordert Ende der Grenzkontrollen

Die stationären Grenzkontrollen zu Belgien und den Niederlanden sorgen in der Region Aachen weiter für Diskussionen. Mehrere Fraktionen im Aachener Stadtrat haben jetzt gemeinsam eine Resolution verabschiedet, mit der sie die Bundesregierung auffordern, die Kontrollen Ende September auslaufen zu lassen. Kritiker bemängeln vor allem die Auswirkungen auf Pendler und Unternehmen. Tägliche Staus an den Grenzübergängen würden Zeit kosten und Transporte verteuern. Gerade im Dreiländereck seien viele Menschen auf schnelle und unkomplizierte Grenzübertritte angewiesen. Die Kontrollen waren im September 2024 eingeführt und später verlängert worden. Befürworter verweisen auf Erfolge bei der Bekämpfung illegaler Migration sowie bei der Aufdeckung von Straftaten. Aus Sicht der CDU auf Landesebene überwiegt der Nutzen weiterhin die Belastungen. Ob die Grenzkontrollen tatsächlich Ende September auslaufen, liegt jedoch nicht in der Hand der Stadt Aachen. Die Entscheidung trifft die Bundesregierung.

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