NRW-Kommunen am Limit: Immer mehr Schulden
Der Spielplatz in Wuppertal wird abgerissen, weil für ein neues Klettergerüst das Geld fehlt. Die Stadt hat alle verfügbaren Mittel bereits verplant und setzt ihre Prioritäten auf den Schulbau. Wuppertal muss 158 Millionen Euro Schulden im Jahr 2025 verbuchen. Kommunen in Nordrhein-Westfalen haben im selben Jahr insgesamt 11 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen. Die Landesregierung kündigt an, knapp 9 Milliarden Euro an Altschulden der Kommunen zu übernehmen. Trotzdem reicht das Budget nicht aus, um alle Projekte umzusetzen, insbesondere nicht für neue Spielplätze und Kitas. Miriam Scherff erklärt, dass kurzfristig immer wieder Spielgeräte geschlossen oder abgebaut werden müssen, weil die Gelder bereits verplant sind. Sie betont, dass der Abriss des Spielplatzes für die Bürger sichtbar macht, ob Demokratie funktioniert. Die Stadt investiert in den kommenden Jahren knapp 1 Milliarde Euro in den Schulbau. Für den Ausbau von Kitas und die Erneuerung von Spielplätzen bleibt weiterhin kein Geld übrig. Ein Gebäude neben dem Rathaus steht seit Jahren leer, könnte aber wegen fehlender Mittel nicht als städtische Kita genutzt werden.
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