Der US-Senat Verabschiedet Eine Resolution Zu Den Kriegsbefugnissen Und Widersetzt Sich Damit Trumps Haltung Zum Iran
Der US-Senat hat eine Resolution zur Einschränkung der Kriegsbefugnisse verabschiedet, die Präsident Donald Trump daran hindert, Militäraktionen gegen den Iran fortzusetzen. Der Senat stimmte mit 50 zu 48 Stimmen für die Resolution, wobei vier Republikaner gegen ihre Partei stimmten. Dies ist das erste Mal seit Inkrafttreten des Kriegsbefugnisgesetzes (War Powers Act) im Jahr 1973, dass beide Kammern des Kongresses eine Resolution verabschiedet haben, die den Präsidenten zum Stopp der US-Militäraktionen auffordert. Anders als andere Gesetzesformen wird eine solche Resolution gemäß dem Kriegsbefugnisgesetz nicht an das Weiße Haus weitergeleitet und bedarf keiner Unterschrift des Präsidenten. Obwohl die Abstimmung voraussichtlich weitgehend symbolischen Charakter haben wird, stellt sie einen Bruch mit Trumps Kurs dar, der zuvor die einstimmige Unterstützung der Republikaner im Kongress erhalten hatte. In einem Beitrag auf Truth Social kritisierte Trump die Abstimmung als „schlecht getimt und bedeutungslos“. Die Verabschiedung der Resolution dürfte Druck auf den Präsidenten ausüben, die Kampfhandlungen im Iran nicht wieder aufzunehmen – etwas, womit er gedroht hatte, falls die Verhandlungen scheitern sollten. Laut Reuters spielte ein Beamter des Weißen Hauses die Bedeutung der Abstimmung herunter und erklärte, sie sei nur aufgrund der Abwesenheit der beiden republikanischen Senatoren Mitch McConnell und Dave McCormick zustande gekommen.
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