Mamdani Gibt zu, Dass New York Den „Kriegsverbrecher“ Benjamin Netanyahu Nicht Verhaften Kann
Der New Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani hat die US-Regierung aufgefordert, den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu bei einem möglichen Besuch in den USA im Laufe des Jahres festzunehmen. In einem in den sozialen Medien veröffentlichten Video bezeichnete Mamdani Netanjahu als „Kriegsverbrecher“ und „Drahtzieher eines grausamen Völkermords am palästinensischen Volk“. Mamdani erklärte, er unterstütze den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Netanjahu wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen. Er räumte jedoch ein, dass New York City nicht die rechtliche Befugnis habe, den Haftbefehl zu vollstrecken, und sagte, seine Verwaltung habe „alle rechtlichen Möglichkeiten geprüft“. Mamdani merkte an, die Bundesregierung habe die Befugnis, den israelischen Premierminister festzunehmen, und forderte sie auf, „dem IStGH beizutreten und diesen Haftbefehl zu vollstrecken“, da Netanjahu in New York „nicht willkommen“ sei. Netanjahu wird voraussichtlich im September zur Generalversammlung der Vereinten Nationen nach New York reisen. Die USA sind kein Mitglied des Internationalen Strafgerichtshofs und erkennen dessen Autorität nicht an. Präsident Donald Trump wies Mamdanis Äußerungen zurück und erklärte, Netanjahu werde bei einem Besuch in den USA nicht verhaftet. Auch Netanjahu reagierte und sagte, er sei von Mamdanis Kommentaren nicht beunruhigt.
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