Die bisherigen Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland
Das Staatsoberhaupt in der Bundesrepublik Deutschland ist seit 1949 der Bundespräsident. Das Amt wird nicht direkt vom Volk bestimmt wie das Parlament im Bundestag, sondern durch die Bundesversammlung gewählt. Diese ist ein nichtständiges Organ der Bundesrepublik, welches nur für die Wahl zusammenkommt. Der Versammlung gehören nicht nur die Mitglieder des Bundestages an. Die Parlamente der Bundesländer nominieren eine gleiche Anzahl weiterer Wahlleute für die Bundesversammlung. Darunter sind in der Regel ehemalige Ministerpräsidenten und andere wichtige Persönlichkeiten. Der Bundespräsident übt meistens nur repräsentative Aufgaben aus und mischt sich in der Regel nicht in tagespolitische Angelegenheiten ein, ist jedoch nicht nur auf diese beschränkt. Im Falle eines Notstands fallen auf den Präsidenten wichtige Aufgaben zu und Gesetze erhalten erst ihre Rechtskraft in dem sie vom Staatsoberhaupt unterzeichnet werden. Die Amtszeit beträgt fünf Jahre und der Bundespräsident kann nur einmal direkt wiedergewählt werden. Somit ergibt sich eine maximale Amtszeit von zehn Jahren. Zwölf Präsidenten gab es seit der Einführung des Amtes: Erster Bundespräsident war von 1949 bis 1959 Theodor Heuss (FDP). Darauf folgte Heinrich Lübke (CDU) bis 1969. Lübke trat nur drei Monate vor der Wahl im September 1969 zurück. Ihm folgte Gustav Heinemann (SPD) bis 1974. Walter Scheel (FDP) übte das Amt von 1974 bis 1979 aus und Karl Carstens (CDU) folgte ihm bis 1984. Der erst dritte Bundespräsident mit zwei vollen Amtszeiten war von 1984 bis 1994 Richard von Weizsäcker (CDU). 1994 wurde Roman Herzog (CDU) deutsches Staatsoberhaupt und wurde 1999 vom ehemaligen NRW-Ministerpräsident Johannes Rau (SPD) abgelöst. Nach einer Amtszeit folgte auf Johannes Rau 2004 der CDU-Politiker Horst Köhler. Köhler wurde für eine zweite Amtszeit gewählt, trat jedoch 2010 zurück. Bis 2012 war Christian Wulff (CDU) Bundespräsident, doch auch er trat von dem Amt zurück. Ihm folgte der erste parteilose Amtsträger in Joachim Gauck. Nach einer Amtszeit wurde 2017 der heutige Bundespräsident und ehemalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier zum Bundespräsidenten gewählt und 2022 in seinem Amt bestätigt.
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Milliarden Für Gaza Im Rahmen Von Trumps Friedensrat Zugesagt
Mehrere Länder, die dem von US-Präsident Donald Trump ins Leben gerufenen Friedensrat angehören, haben laut Trump über 7 Milliarden US-Dollar für ein Hilfspaket für Gaza beigesteuert. Trump gab dies während der ersten Sitzung des neu gegründeten Gremiums in Washington bekannt – einer Initiative, der viele US-Verbündete nicht beitreten wollen. Viele europäische Verbündete befürchten, dass der von Trump als Unterstützung beim Wiederaufbau Gazas nach dem Krieg Israels beschriebene Rat die Europäische Union ersetzen könnte. Trump kündigte bei der Sitzung außerdem an, dass die USA 10 Milliarden US-Dollar für Gaza-Hilfe bereitstellen werden, nannte aber weder Finanzierungsquellen noch die Frage, ob der Kongress dem zustimmen würde. Laut Trump sagten neun Mitgliedsländer des Friedensrats finanzielle Mittel zu, und fünf Nationen erklärten sich bereit, Truppen für eine Internationale Stabilisierungstruppe in das Gebiet zu entsenden. Zu den Ländern, die finanzielle Mittel zusagten, gehören Kasachstan, Aserbaidschan, die Vereinigten Arabischen Emirate, Marokko, Bahrain, Katar und Saudi-Arabien. Diejenigen, die die Entsendung von Soldaten zusagten, die zunächst in Rafah eingesetzt werden sollen, sind Indonesien, Kasachstan, Albanien und Kosovo. Das Gremium wurde im Rahmen von Trumps 20-Punkte-Friedensplan zur Beilegung des Konflikts in der vom Krieg gezeichneten Enklave eingerichtet, wo die im Oktober vereinbarte, fragile Waffenruhe weiterhin gilt. Nach zwei Jahren Konflikt zwischen Israel und der Hamas wird geschätzt, dass 70 Milliarden US-Dollar für den Wiederaufbau des palästinensischen Gebiets benötigt werden.
Neues Trump-Banner Am Justizministerium Löst Online Empörung Aus
Vor dem Hauptsitz des Justizministeriums in Washington, D.C., wurde ein großes Banner mit dem Konterfei von US-Präsident Donald Trump entrollt, was online heftige Reaktionen auslöste. Das blaue Banner zeigt Trumps Gesicht und den Slogan „Make America Safe Again“ (Amerika wieder sicher machen). Laut Justizministerium ist das Banner Teil der Feierlichkeiten zum 250. Jahrestag der Unabhängigkeit der USA. Ein Beamter bezeichnete es als „stolze“ Würdigung der Arbeit von Präsident Trump. Ähnliche Banner waren zuvor bereits vor dem Arbeits- und dem Landwirtschaftsministerium zu sehen. Kalifornische Abgeordnete bezeichneten das Banner als Erinnerung an autoritäre Regime und stellten dessen Auswirkungen auf die Unparteilichkeit des Justizministeriums infrage. „Wie viele Denkmäler im Stil von Diktaturen, Umbenennungen von Gebäuden und gefälschte Auszeichnungen müssen die Amerikaner noch ertragen?“ schrieb Gouverneur Gavin Newsom auf X. Der kalifornische Abgeordnete Jimmy Gomez kritisierte das Banner ebenfalls in einem X-Beitrag mit den Worten: „Trump prangt mit seinem Gesicht an dem Gebäude, das gegen ihn ermitteln soll.“ Tom Nichols vom Magazin „The Atlantic“ kritisierte die Aktion und schrieb: „Es könnte genauso gut Deutschland in den 1930er-Jahren sein, die Sowjetunion in den 1950er-Jahren, es könnte an vielen Orten sein, aber nicht in Amerika.“
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