Tradition schlägt Technologie: Deutsche Gäste wollen gedruckte Speisekarten

Wann sind ICE-Beamte berechtigt, Gewalt anzuwenden?...

Nach dem tödlichen Schuss eines ICE-Beamten auf eine 37-jährige Frau in Minneapolis brachen in den USA Proteste aus, die die Abschaffung der Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) forderten. Unter Präsident Donald Trump verstärkten ICE-Beamte ihre Präsenz in Städten landesweit, um die Massenabschiebungen der Regierung zu unterstützen. ICE-Beamte führten landesweit Tausende von Festnahmen durch, darunter auch einige unrechtmäßige Inhaftierungen – oft an öffentlichen Orten. ICE wurde 2002 als Reaktion auf die Terroranschläge vom 11. September 2001 im Rahmen des Homeland Security Act gegründet. Obwohl die Aufgaben von ICE sowohl die öffentliche als auch die nationale Sicherheit umfassen, unterscheiden sich ihre Befugnisse von denen der örtlichen Polizeibehörde in den USA. ICE-Beamte sind befugt, Personen anzuhalten, festzuhalten und zu verhaften, die im Verdacht stehen, sich illegal in den USA aufzuhalten. In bestimmten Fällen dürfen Sie auch US-Bürger festnehmen, beispielsweise wenn jemand eine Festnahme behindert, einen Beamten angreift oder von der Einwanderungsbehörde ICE verdächtigt wird, sich illegal im Land aufzuhalten. Laut ProPublica gab es allein in den ersten neun Monaten von Trumps zweiter Amtszeit über 170 Fälle, in denen Bundesbeamte US-Bürger festnahmen. Der Einsatz von Gewalt durch die Behörde ist in der US-Verfassung, im Bundesrecht und in den internen Richtlinien des Heimatschutzministeriums geregelt. Chris Slobogin, Leiter des Programms für Strafrecht an der Vanderbilt University Law School, erklärte, dass Strafverfolgungsbehörden laut US-Verfassung „tödliche Gewalt nur dann anwenden dürfen, wenn die Person eine ernsthafte Gefahr für sich selbst oder andere darstellt oder ein Gewaltverbrechen begangen hat“. Der Oberste Gerichtshof der USA hat Beamten jedoch in der Vergangenheit einen erheblichen Ermessensspielraum bei Entscheidungen in Echtzeit eingeräumt, ohne die Möglichkeit der nachträglichen Beurteilung. Ein Memo des Heimatschutzministeriums aus dem Jahr 2023 besagt, dass Bundesbeamte „tödliche Gewalt nur dann anwenden dürfen, wenn dies notwendig ist“, wenn sie „begründet annehmen, dass die betreffende Person eine unmittelbare Gefahr für Leib und Leben“ für sich selbst oder andere darstellt.

Irans Oberster Führer sieht Trump als Brandstifter – Proteste trotz Internetsperre

Ayatollah Khamenei beschuldigt den US Präsidenten Donald Trump die Unruhen im Iran anzuheizen. Trotz Internetsperre gehen die Proteste im Land weiter. Der im Exil lebende Kronprinz Reza Pahlavi ruft zu Massendemonstrationen für Freiheit auf.

Ätna-Streik: Bergführer protestieren gegen Tourenverbote

Bergführer am Ätna haben erstmals seit Jahrzehnten die Arbeit niedergelegt. Sie wehren sich gegen neue Sicherheitsregeln, die nächtliche Touren und den Zugang zur Lava stark einschränken. Die Protestierenden hoffen auf einen Kompromiss mit den Behörden.

Spiel St. Pauli gegen Leipzig abgesagt – HSV startet beim SC Freiburg in Rückrunde

Kein komplettes Fußball-Bundesliga-Wochenende aus Hamburger Sicht: Das Heimspiel des FC St. Pauli gegen RB Leipzig ist wegen starker Schneefälle abgesagt worden. Trotz intensiver Räumarbeiten war der Rasen am Millerntor erneut schneebedeckt – gemeinsam mit der DFL wurde die Partie offiziell gestrichen. Wann sie nachgeholt wird, ist noch offen. Für St. Pauli geht es bereits am Mittwoch weiter, auswärts beim VfL Wolfsburg.

Wahlkampf in Augsburg - CSU und Grüne stellen Programm vor

Eva Weber (CSU) will Augsburgs Oberbürgermeisterin bleiben, Martina Wild (Bündnis 90/Die Grünen) will es werden. Beide Politikerinnen und deren Parteien haben nun ihr Wahlprogramm vorgestellt. Die Kommunalwahl ist am Sonntag, den 8. März 2026. Gleichzeitig fand in den letzten Tagen die Klausurtagung der CSU auf Kloster Seeon statt. Im a.tv Studiotalk berichtet Michael Stifter, Ressortleiter Politik & Wirtschaft der Augsburger Allgemeinen, von den Eindrücken.

Fahrschulen in Dinslaken kämpfen ums Überleben

Die Fahrschulen in Dinslaken stehen vor großen Herausforderungen. Nach der Ankündigung des Bundesverkehrsministeriums, die Kosten für den Führerschein zu senken, verzeichnen die Fahrschulen einen Rückgang der Anmeldungen um 50 %. Die steigenden Kosten für Fahrzeuge, Sprit und Personal belasten die Betriebe zusätzlich. Während im August 21 neue Fahrschüler angemeldet wurden, sind es im Dezember nur noch 7. Wenn sich die Situation nicht bald ändert, drohen Existenznöte für die Fahrschulen in NRW.

Bahnstrecke zwischen Mülheim und Duisburg gesperrt

Ab heute Abend, 21:00 Uhr, fahren zwischen Mülheim, Duisburg und Oberhausen für vier Wochen keine Züge. Grund sind Bauarbeiten am Kreuz Kaiserberg, wo Bahnstrecken und Autobahnen zusammentreffen. Pendler müssen mit mindestens 20 Minuten längerer Fahrzeit rechnen. Die Deutsche Bahn empfiehlt, sich vor Fahrtantritt in Apps und vor Ort über aktuelle Änderungen zu informieren. Die Sperrung gilt bis zum 06. Februar.