Islamistische Gewalttaten in Deutschland: Volksfeste werden stärker überwacht
Das Sicherheitsgefühl der Deutschen hat nach dem mutmaßlich islamistischen Messerangriff in Solingen und jüngst dem Anschlagversuch in München Schaden genommen. Auf den vielen Volksfesten, die derzeit stattfinden, werden die Kontrollmaßnahmen verstärkt.
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In Sachsen-Anhalt hat die Debatte über die von der Bundesregierung geplante Rentenreform begonnen. Die AfD-Bundestagsfraktion hat eine Plakatkampagne gegen eine "Rente mit 70" gestartet, die gar nicht in den von der Bundesregierung begrüßten Vorschlägen der Rentenkommission vorgesehen ist. Aber die AfD hat ihren Standpunkt klargemacht, dass sie die Menschen nicht länger arbeiten lassen will. Die Plakataktion hat rund 791.000 Euro gekostet. In Sachsen-Anhalt scheint die Kampagne zu wirken. Nun fordert auch CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze den Erhalt der Rente mit 63, um der AfD das Thema nicht allein zu überlassen.
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Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche rechnet mittelfristig mit sinkenden Strompreisen in Deutschland. Spürbare Entlastungen würde man aber erst in den 2030er Jahren sehen, sagte die Ministerin der Deutschen Presse-Agentur. Reiche wies außerdem Kritik zurück, mit den Reformplänen werde die Energiewende ausgebremst. Das Kabinett hatte eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) sowie ein Netzpaket auf den Weg gebracht. Heute gebe der Bund für die EEG-Förderung 17 Milliarden Euro aus. Tendenz steigend. Ohne Reformen würde die Belastung im Bundeshaushalt weiter wachsen. Ihr Ziel sei mehr Markt und weniger Dauerförderung.
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