EU beschließt: Russisches Vermögen wird als Kredit für die Ukraine genutzt
Dem Plan der EU-Länder, eingefrorene Vermögenswerte der russischen Zentralbank für einen Kredit an die Ukraine zu nutzen, wurde vom europäischen Parlament zugestimmt. Dieser Kredit soll bis zu 35 Milliarden Euro umfassen. Bei der Abstimmung votierten 518 Abgeordnete dafür, 56 dagegen und 61 enthielten sich. Anfang Oktober einigten sich die EU-Staaten auf ein Vorhaben, für welches diese Entscheidung nun der letzte Schritt im Gesetzgebungsverfahren ist. Nach dem Beginn Russlands Invasion der Ukraine im Februar 2022 wurden russische Vermögenswerte eingefroren. Etwa 210 Milliarden Euro, was mehr als zwei Drittel der Vermögenswerte ausmacht, liegen in den 27 Ländern der Europäischen Union. Der Großteil bei der belgischen Clearinggesellschaft für internationale Wertpapiere, Euroclear. Von russischer Seite aus wurde jedoch mit Vergeltungsmaßnahmen gedroht, sollten eingefrorene russische Gelder zur Finanzierung der Ukraine verwendet werden.
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