Ampel-Aus: Wie es bis zur Neuwahl weitergeht

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Vertrauensfrage verloren. Er hatte sie am 11. Dezember gestellt, am 16. Dezember hat der Bundestag darüber abgestimmt. Nachdem Scholz dem Bundespräsidenten vorschlägt, den Bundestag aufzulösen, hat Steinmeier drei Wochen Zeit dazu, bis zum 6. Januar. Es gilt als sicher, dass er das Parlament auflöst. Innerhalb von 60 Tagen muss dann eine Neuwahl stattfinden. SPD, Grüne und die Union haben sich auf den 23. Februar als Wahltermin verständigt. Bisher gibt es von Steinmeier keine Einwände dagegen. Das passiert nach Auflösung des Bundestages Laut einer Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages bleibt der „alte“ Bundestag „bis zum Zusammentritt des neuen Bundestages mit all seinen Rechten und Pflichten bestehen.“ So kann das Parlament bis zum Ende der Wahlperiode weiter Gesetze beschließen. Das erste Zusammentreten des neu gewählten Bundestages bildet das Ende. Der Kanzler und sein Kabinett - mit Ausnahme der FDP-Vertreter – bleiben nach der Auflösung des Bundestages im Amt. Das gilt auch, wenn nach den Neuwahlen die Koalitionsbildung schwierig ist. Scholz möchte noch Gesetze im Bundestag zur Abstimmung stellen, die keinen Aufschub dulden würden. Er ruft dafür zur parteiübergreifenden Zusammenarbeit auf. Eine Regierungsmehrheit gibt es nicht mehr. Auch für den Bundeshaushalt 2025 fehlt die Ampel-Mehrheit. Laut Finanzminister Kukies wird es ab Jahresbeginn eine vorläufige Haushaltsführung geben. Dabei bestehe das Risiko, dass sich Projekte verzögern könnten. Was ist mit den Posten der entlassenen FDP-Minister? Die Ampel in Deutschland ist gescheitert: Bundekanzler Olaf Scholz hat Finanzminister Christian Lindner entlassen. Neuer Finanzminister ist Jörg Kukies. Die Minister der FDP haben sich aus der Regierung zurückgezogen. Nur Bundesverkehrsminister Volker Wissing bleibt im Amt, er ist aus der FDP ausgetreten. Er übernimmt zusätzlich das Justizministerium. Das Bildungs- und Forschungsministerium liegt nun auch bei Cem Özdemir, Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft.

Melden