Ampel-Regierung bricht zusammen; Scholz kündigt Vertrauensfrage an
Die Ampel-Koalition, bestehend aus SPD, Grünen und FDP, war das erste Bündnis dieser drei Parteien auf Bundesebene. Das Kabinett von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) war seit dem 8. Dezember 2021 offiziell im Amt. Am Mittwoch tagte in Berlin der Koalitionsausschuss der Ampel-Regierung. Thema waren die Schließung des Milliardenlochs im Haushalt 2025 und die angeschlagene deutsche Wirtschaft, die auf Trab gebracht werden sollte. Auf das Scheitern der Gespräche folgt der Vorschlag des Finanzministers Christian Lindner (FDP), den Weg für Neuwahlen Anfang kommenden Jahres freizumachen. Dies wies Bundeskanzler Olaf Scholz zurück. Vergangene Treffen hätten bereits gezeigt, dass es in der Ampel-Koalition keine ausreichenden Gemeinsamkeiten für eine echte Wirtschaftswende gebe, die gerade jetzt nach dem Wahlsieg von Donald Trump in den USA vonnöten sei, so Lindner. Nach diesem gescheiterten Treffen der Ampel-Koalition und Lindners Vorschlag der Neuwahlen entlässt Bundeskanzler Olaf Scholz den Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner. „Zu oft hat Bundesminister Lindner Gesetze sachfremd blockiert.“ [...] „Zu oft hat er mein Vertrauen gebrochen.“ [...] Es gibt keine Vertrauensbasis für eine weitere Zusammenarbeit. „So ist ernsthafte Regierungsarbeit nicht möglich“, erklärt Scholz in einer Pressekonferenz. Außerdem kündigte Scholz an, dass er am 15. Januar im Bundestag die Vertrauensfrage stellen wird. Neuwahlen könnten bis Ende März stattfinden. Deutschland brauche schnell Klarheit über den weiteren politischen Kurs, einigten sich Scholz und Vizekanzler Robert Habeck (Die Grünen). Habeck zur Folge müsse man die Ukraine unterstützen, um Deutschlands Handlungsfähigkeit zu zeigen. Die FDP sei nicht bereit gewesen, diesen Weg zu gehen. Die Grünen hingegen wollen vorerst ein Teil der Minderheitsregierung mit der SPD bleiben und den Weg zügig für Neuwahlen freimachen. Statt der FDP wolle Olaf Scholz nun das Gespräch mit Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) suchen, um Klarheit und eine solide Finanzierung der Sicherheit und Verteidigung noch vor den Neuwahlen zu schaffen. Nachfolger von Lindner soll der bisherige Wirtschaftsberater von Olaf Scholz, Jörg Kukies (SPD), werden. Er gilt als Vertrauter von Scholz und ist derzeit Staatssekretär im Bundeskanzleramt.
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Donald Trumps neuer Gesundheitsminister: Wer ist Robert F. Kennedy Jr.?
Robert F. Kennedy Jr., ein Mitglied der berühmten politischen Familie Kennedy, hat durch seine unverblümten Ansichten zu Impfstoffen und zur Gesundheitspolitik nationale Aufmerksamkeit erlangt. Der Neffe von John F. Kennedy und Sohn von Robert F. Kennedy, RFK Jr., startete zunächst eine unabhängige Präsidentschaftskampagne im Jahr 2023, wechselte aber später seine Unterstützung zu Donald Trump. Diese unerwartete Allianz könnte Kennedy eine wichtige Rolle in Trumps Regierung einbringen, wobei viele spekulieren, dass er mit der Überwachung von Gesundheitsinitiativen betraut werden könnte. Kennedy ist aufgrund seiner kontroversen Positionen zu Fragen der öffentlichen Gesundheit seit langem eine polarisierende Figur. Während der COVID-19-Pandemie wurde er zu einem prominenten Impfskeptiker, der wiederholt die Sicherheit von Impfstoffen in Frage stellte, obwohl die Wissenschaft das Gegenteil behauptete. Zuvor hatte er Impfstoffe mit Autismus bei Kindern in Verbindung gebracht - eine Behauptung, die von Gesundheitsexperten weitgehend widerlegt wurde. Im Jahr 2022 zog Kennedy breite Kritik auf sich, nachdem er die US-Impfvorschriften mit den Nazi-Gesetzen verglichen hatte, was seinen Ruf als gesundheitspolitischer Außenseiter noch verstärkte. Seine jüngste Unterstützung für Trump hat jedoch innerhalb seiner Familie weitere Kontroversen ausgelöst, da Mitglieder dies als „Verrat“ an den Werten der Familie Kennedy bezeichneten. Trotzdem hat Kennedy in Fragen wie der Beendigung der US-Beteiligung am Ukraine-Konflikt und der Untersuchung historischer politischer Attentate eine gemeinsame Basis mit Trump gefunden. Trump hat sogar zugesagt, geheime Dokumente im Zusammenhang mit diesen Attentaten freizugeben - ein Versprechen, das Kennedy angesichts der tragischen Geschichte seiner Familie wahrscheinlich gefallen würde. Einer der auffälligsten Bereiche, in denen Kennedys Einfluss zu spüren sein könnte, ist seine Ablehnung der Fluoridierung von Trinkwasser. Letzte Woche behauptete er, dass Trump darauf drängen würde, Fluorid aus dem öffentlichen Wasser zu entfernen, ein Schritt, der laut Kennedy für den Schutz der öffentlichen Gesundheit entscheidend ist. Trump reagierte auf diese Behauptungen mit der Aussage: „Für mich klingt das in Ordnung“, was Spekulationen über Kennedys möglichen Einfluss auf die nationale Gesundheitspolitik anheizte. Kennedy hat angedeutet, dass er im Falle seiner Ernennung keine Impfstoffe „wegnehmen“ würde, sondern darauf besteht, der Öffentlichkeit Zugang zu umfassenden Informationen über Sicherheit und Wirksamkeit zu gewähren. Seine Kritiker argumentieren jedoch, dass seine Haltung zu Impfstoffen und Fluorid nicht nur wissenschaftlich nicht fundiert ist, sondern auch die öffentliche Gesundheit gefährden könnte. Kennedys Vermächtnis als „scharfer Kritiker“ von Trump hat sich sicherlich weiterentwickelt, und diese unerwartete Allianz könnte seine Rolle bei der Gestaltung des gesundheitspolitischen Ansatzes der nächsten Regierung festigen. Der potenzielle Einfluss von RFK Jr. in Trumps Regierung signalisiert einen möglichen Wandel in der US-Gesundheitspolitik hin zu einer skeptischeren Haltung gegenüber etablierten Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit.
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Kanzler Scholz will am 15. Januar im Bundestag die Vertrauensfrage stellen.
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Was Donald Trumps Sieg für die US-Kriegsverbündeten bedeutet
Donald Trumps Sieg bei der Präsidentschaftswahl hat das Potenzial, die turbulenten Kriege im Nahen Osten und in Europa dramatisch zu beeinflussen. Israels Premierminister Benjamin Netanjahu gehörte zu den ersten Staats- und Regierungschefs, die Trump zu seinem Sieg gratulierten, und nannte seinen Sieg „das größte Comeback der Geschichte“. Während seines Wahlkampfs hat Trump seine Unterstützung für Israels „Recht, seinen Krieg gegen den Terror zu gewinnen“ zum Ausdruck gebracht, aber er hat keine Einzelheiten darüber genannt, wie seine Regierung dazu beitragen würde, ein Ende des Gaza-Kriegs zu beschleunigen. Fawaz Gerges, Professor für internationale Beziehungen an der London School of Economics, befürchtet, dass Donald Trump Israels Militäroperationen weiter unterstützen wird. „Trump wird Netanjahu im Grunde alles geben, was er will - insbesondere grünes Licht, nicht nur den Krieg im Gazastreifen und im Libanon fortzusetzen, sondern sogar den Kampf gegen den Iran selbst zu eskalieren“, so Gerges. Gerges wies auch darauf hin, dass die Wahl des Kandidaten irrelevant sei, da „die amerikanische Außenpolitik historisch mit Israel verbunden ist“. Außerdem hat Trump bereits versprochen, den Einmarsch Russlands in der Ukraine noch vor seinem Amtsantritt zu beenden. Die USA haben 175 Milliarden Dollar an Hilfe für die Ukraine bewilligt, aber Trump hat zuvor den russischen Präsidenten Wladimir Putin gelobt und den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj für den Ausbruch des Krieges verantwortlich gemacht. Trump hat sich geweigert, mehr Hilfe für die Ukraine zuzusagen, aber Selenskyj bleibt optimistisch und sagt, er erwarte „eine starke USA unter Trumps entschlossener Führung“. Wenn Trump die Unterstützung der USA zurückzieht, würde die Verteidigung der Ukraine stark geschwächt, was zu weitreichenden territorialen Zugeständnissen an Putin und zu einer Verpflichtung führen könnte, nicht der NATO beizutreten.
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