Ampel-Regierung bricht zusammen; Scholz kündigt Vertrauensfrage an
Die Ampel-Koalition, bestehend aus SPD, Grünen und FDP, war das erste Bündnis dieser drei Parteien auf Bundesebene. Das Kabinett von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) war seit dem 8. Dezember 2021 offiziell im Amt. Am Mittwoch tagte in Berlin der Koalitionsausschuss der Ampel-Regierung. Thema waren die Schließung des Milliardenlochs im Haushalt 2025 und die angeschlagene deutsche Wirtschaft, die auf Trab gebracht werden sollte. Auf das Scheitern der Gespräche folgt der Vorschlag des Finanzministers Christian Lindner (FDP), den Weg für Neuwahlen Anfang kommenden Jahres freizumachen. Dies wies Bundeskanzler Olaf Scholz zurück. Vergangene Treffen hätten bereits gezeigt, dass es in der Ampel-Koalition keine ausreichenden Gemeinsamkeiten für eine echte Wirtschaftswende gebe, die gerade jetzt nach dem Wahlsieg von Donald Trump in den USA vonnöten sei, so Lindner. Nach diesem gescheiterten Treffen der Ampel-Koalition und Lindners Vorschlag der Neuwahlen entlässt Bundeskanzler Olaf Scholz den Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner. „Zu oft hat Bundesminister Lindner Gesetze sachfremd blockiert.“ [...] „Zu oft hat er mein Vertrauen gebrochen.“ [...] Es gibt keine Vertrauensbasis für eine weitere Zusammenarbeit. „So ist ernsthafte Regierungsarbeit nicht möglich“, erklärt Scholz in einer Pressekonferenz. Außerdem kündigte Scholz an, dass er am 15. Januar im Bundestag die Vertrauensfrage stellen wird. Neuwahlen könnten bis Ende März stattfinden. Deutschland brauche schnell Klarheit über den weiteren politischen Kurs, einigten sich Scholz und Vizekanzler Robert Habeck (Die Grünen). Habeck zur Folge müsse man die Ukraine unterstützen, um Deutschlands Handlungsfähigkeit zu zeigen. Die FDP sei nicht bereit gewesen, diesen Weg zu gehen. Die Grünen hingegen wollen vorerst ein Teil der Minderheitsregierung mit der SPD bleiben und den Weg zügig für Neuwahlen freimachen. Statt der FDP wolle Olaf Scholz nun das Gespräch mit Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) suchen, um Klarheit und eine solide Finanzierung der Sicherheit und Verteidigung noch vor den Neuwahlen zu schaffen. Nachfolger von Lindner soll der bisherige Wirtschaftsberater von Olaf Scholz, Jörg Kukies (SPD), werden. Er gilt als Vertrauter von Scholz und ist derzeit Staatssekretär im Bundeskanzleramt.
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