Was ist die Vertrauensfrage?
Mit der Vertrauensfrage nach Artikel 68 des Grundgesetzes kann sich der Bundeskanzler vergewissern, ob er noch die Zustimmung der Mehrheit der Abgeordneten hat.
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Kanzler Scholz will am 15. Januar im Bundestag die Vertrauensfrage stellen.
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Was Donald Trumps Sieg für die US-Kriegsverbündeten bedeutet
Donald Trumps Sieg bei der Präsidentschaftswahl hat das Potenzial, die turbulenten Kriege im Nahen Osten und in Europa dramatisch zu beeinflussen. Israels Premierminister Benjamin Netanjahu gehörte zu den ersten Staats- und Regierungschefs, die Trump zu seinem Sieg gratulierten, und nannte seinen Sieg „das größte Comeback der Geschichte“. Während seines Wahlkampfs hat Trump seine Unterstützung für Israels „Recht, seinen Krieg gegen den Terror zu gewinnen“ zum Ausdruck gebracht, aber er hat keine Einzelheiten darüber genannt, wie seine Regierung dazu beitragen würde, ein Ende des Gaza-Kriegs zu beschleunigen. Fawaz Gerges, Professor für internationale Beziehungen an der London School of Economics, befürchtet, dass Donald Trump Israels Militäroperationen weiter unterstützen wird. „Trump wird Netanjahu im Grunde alles geben, was er will - insbesondere grünes Licht, nicht nur den Krieg im Gazastreifen und im Libanon fortzusetzen, sondern sogar den Kampf gegen den Iran selbst zu eskalieren“, so Gerges. Gerges wies auch darauf hin, dass die Wahl des Kandidaten irrelevant sei, da „die amerikanische Außenpolitik historisch mit Israel verbunden ist“. Außerdem hat Trump bereits versprochen, den Einmarsch Russlands in der Ukraine noch vor seinem Amtsantritt zu beenden. Die USA haben 175 Milliarden Dollar an Hilfe für die Ukraine bewilligt, aber Trump hat zuvor den russischen Präsidenten Wladimir Putin gelobt und den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj für den Ausbruch des Krieges verantwortlich gemacht. Trump hat sich geweigert, mehr Hilfe für die Ukraine zuzusagen, aber Selenskyj bleibt optimistisch und sagt, er erwarte „eine starke USA unter Trumps entschlossener Führung“. Wenn Trump die Unterstützung der USA zurückzieht, würde die Verteidigung der Ukraine stark geschwächt, was zu weitreichenden territorialen Zugeständnissen an Putin und zu einer Verpflichtung führen könnte, nicht der NATO beizutreten.
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