Union und SPD einigen sich auf Zeitplan für Bundestagswahl
Die Fraktionsspitzen von Union und SPD haben sich am Dienstag auf einen Zeitplan für die vorgezogene Bundestagswahl geeinigt. Demnach soll Bundeskanzler Olaf Scholz die Vertrauensfrage am 11. Dezember stellen, am 16. Dezember soll der Bundestag darüber abstimmen, die Neuwahl soll dann am 23. Februar stattfinden. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich und Unions-Fraktionschef Friedrich Merz begrüßten die Einigung.
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