US-Gerichtsurteil: 42 Millionen Dollar Entschädigung für Abu-Ghraib-Folteropfer
Ein US-Geschworenengericht hat der Sicherheitsfirma CACI aus dem Bundesstaat Virginia eine Mitschuld an der Folter ehemaliger Häftlinge im irakischen Gefängnis Abu Ghraib gegeben und den drei Klägern insgesamt 42 Millionen Dollar Entschädigung zugesprochen.
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Pflegereform: Die Eckpunkte im Überblick
Den Pflegekassen droht eine Zahlungsunfähigkeit. Nach Angaben des Gesundheitsministers Carsten Linnemann habe sich die Zahl der zu Pflegenden verdreifacht: von zwei Millionen vor 20 Jahren auf heute sechs Millionen. Das Pflegeneuordnungsgesetz soll die Finanzierung der Pflegeversicherung in einem ersten Schritt stabilisieren. Nach dem Gesetzentwurf soll der Beitragszuschlag für kinderlose Mitglieder ab 2027 auf 0,9 % steigen. Die Beitragsbemessungsgrenze soll um 300 Euro pro Monat angehoben werden. Zudem soll ein Beitragszuschlag für mitversicherte Ehe- oder Lebenspartner in Höhe von 0,52 % ab 2028 erhoben werden. Ausnahmen: z.B. Eltern von Kindern mit Behinderungen oder pflegende Angehörige. Ab 2028 soll es außerdem Akut-Kurzzeitpflegeplätze geben, um die Versorgung in pflegerischen Akutsituationen zu verbessern. Ab 2029 sieht die Reform eine jährliche Anhebung der Leistungsbeiträge der Versicherung auf Basis der Inflation vor. Grundsätzlich soll es schwieriger werden, eine Einstufung als pflegebedürftig zu erhalten – v.a. in den niedrigen Graden 1 bis 3. Der Entlastungsbetrag von 131 Euro im Monat soll im Pflegegrad 1 wegfallen. Als strukturelle Komponente benennt Linnemann u.a. eine konsequentere Prüfung im Rahmen der Pflegebegutachtung, ob eine Reha den Pflegebedarf spürbar besser senken könne. Mit einer Pflegebegleitung vor Ort möchte er Pflegebedürftige und ihre Familien unterstützen. Auch die Einführung einer Früherkennungsuntersuchung „Check-up 60+“ ist vorgesehen. Weitere grundlegende Reformen soll eine Strukturkommission erarbeiten.
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