Der südkoreanische Präsident erklärt inmitten einer politischen Krise das Kriegsrecht
Der südkoreanische Präsident Yoon Suk Yeol hat inmitten von Haushaltsstreitigkeiten das Kriegsrecht verhängt und dies mit der Notwendigkeit begründet, sich gegen „kommunistische Kräfte“ zu schützen. Das Kriegsrecht ist eine vorübergehende militärische Kontrolle in Notfällen, bei der die Bürgerrechte außer Kraft gesetzt und die Militärjustiz durchgesetzt werden. Obwohl es in der Regel als vorübergehende Maßnahme gedacht ist, kann es auf unbestimmte Zeit andauern. „Um ein liberales Südkorea vor der Bedrohung durch die kommunistischen Kräfte Nordkoreas zu schützen und staatsfeindliche Elemente zu beseitigen... Ich erkläre hiermit den Ausnahmezustand... Ohne Rücksicht auf die Lebensgrundlagen des Volkes hat die Oppositionspartei die Regierung nur deshalb lahmgelegt, um ihren Führer vor der Justiz zu schützen“, sagte Yoon. Der überraschende Schritt kommt zu einem Zeitpunkt, an dem Yoons People Power Party und die wichtigste Oppositionspartei, die Demokratische Partei, weiterhin über den Haushaltsentwurf für das nächste Jahr streiten. Die in einer Fernsehansprache angekündigte Entscheidung löste sofortigen Widerstand aus, auch in seiner eigenen konservativen Partei. Han Dong-hoon, der Vorsitzende von Yoons Partei, bezeichnete die Entscheidung als „falsch“ und versprach, sie abzulehnen. Der Oppositionsführer Lee Jae-myung nannte sie „illegal und verfassungswidrig“. Die Entscheidung des Präsidenten kommt auch inmitten einer Auseinandersetzung mit der Opposition über den Haushalt 2024 und Bemühungen, die obersten Staatsanwälte anzuklagen. Yoon, dessen Zustimmungswerte in den letzten Monaten gesunken sind, hat seit seinem Amtsantritt im Jahr 2022 Schwierigkeiten, seine Agenda voranzubringen, da das Parlament von der Opposition kontrolliert wird. Yoon hat auch Forderungen nach unabhängigen Untersuchungen von Skandalen, in die seine Frau und hohe Beamte verwickelt sind, zurückgewiesen, was ihm schnelle und scharfe Vorwürfe von seinen politischen Rivalen einbrachte. Berichten zufolge berief die Demokratische Partei nach Yoons Ankündigung eine Dringlichkeitssitzung ihrer Abgeordneten ein.
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