Ukraine-Kontaktgruppe: Weitere Unterstützung für die Ukraine
Wenige Tage vor dem Machtwechsel in Washington appellierte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in Deutschland an die kommende US-Regierung, den Abwehrkampf Kiews gegen die russischen Truppen weiterhin zu unterstützen. Eine sofortige Beendigung der Militärhilfe würde nur zu noch mehr Aggression, Chaos und Krieg führen, erklärte Selenskyj bei einem Treffen der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe auf dem US-Stützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz. Er forderte die Partner auf, die Produktion von Kampfdrohnen in der Ukraine zu unterstützen. Der Einsatz von Drohnen habe die Kriegsführung grundlegend verändert, sagte Selenskyj. Die Ukraine erweitere ihre Drohnenfähigkeiten in rasantem Tempo, was bei der Abwehr des russischen Angriffs helfe. „Bitte investieren Sie in diese Stärke der Ukraine“, bat der Präsident. Auch sprach er die Möglichkeit an, US-Waffen in Lizenz in der Ukraine zu produzieren. Des Weiteren geben die USA, kurz vor dem Ende von Präsident Joe Bidens Amtszeit, der Ukraine ein weiteres Militärhilfspaket im Wert von 500 Millionen US-Dollar (486 Millionen Euro). Dies teilte der scheidende US-Verteidigungsminister Lloyd Austin beim Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe mit. Es wird sich um das letzte Hilfspaket handeln, bevor Biden am 20. Januar sein Amt an Donald Trump übergibt, dessen Politik gegenüber der Ukraine noch unklar ist. Auch Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius sicherte der Ukraine weitere Unterstützung zu. „Die Ukraine kann [...] sich auf Deutschland verlassen, unabhängig davon, wie der Wahlausgang am 23. Februar sein wird“, erklärte er bei dem Treffen. Dabei kündigte der Minister die Lieferung zusätzlicher Luftabwehrsysteme sowie Kampf- und Schützenpanzer an. Das sogenannte Ramstein-Format, das rund 50 Staaten zur Unterstützung der Ukraine vereint, habe sich als erfolgreich erwiesen, betonte Pistorius. „Wir wollen daran festhalten“, sagte er, obwohl unklar ist, ob es unter dem neuen US-Präsidenten Donald Trump fortgeführt wird. Sollte die neue US-Regierung das Format aufkündigen, müsse es eben in anderer Form fortgesetzt werden, fügte Pistorius hinzu.
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