Scholz ruft Europa zum Zusammenhalt auf

Christian Lindner zwischen Wirtschaftswende und Migrationspolitik

Christian Lindner, Spitzenkandidat der FDP für die vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar 2025, trat am Mittag vor einem bis auf den letzten Platz gefüllten Saal des Deutsch-Amerikanischen Instituts (DAI) in Heidelberg auf. Rund 200 Interessierte hatten sich eingefunden, um den ehemaligen Bundesfinanzminister zu hören. Die Veranstaltung verlief reibungslos, vor der Tür gab es nur eine kleine Gruppe Demonstranten aus dem linken politischen Spektrum. Ein Demonstrant wurde im Lauf der Veranstaltung von der Polizei in Gewahrsam genommen. Lindner eröffnete seine Rede mit einer Bemerkung über die starke Resonanz: „Das Erscheinen von so vielen Bürgerinnen und Bürgern, das ist bereits die eigentliche Nachricht, dass nämlich mit den Freien Demokraten am 23. Februar zu rechnen ist, im Bund und sogar in Heidelberg.“ Die Wahlkampfstimmung war von Beginn an spürbar. Kritik an der Ampel und Abgrenzung zur AfD Einen großen Teil seiner Rede widmete Lindner einer Analyse der politischen Landschaft in Deutschland. Besonders die Ampel-Regierung, die durch interne Konflikte und Differenzen gescheitert war, stand in seinem Fokus. Die Polarisierung in der Gesellschaft bereite ihm Sorge: „Wir haben auf der einen Seite die blauen Balken in den Umfragen, 20% der Menschen, die sagen, sie können sich vorstellen, eine rechtspopulistische Partei zu wählen, und auf der anderen Seite, ganz links, die ebenfalls mit Einschüchterung arbeiten.“ Lindner bekräftigte die strikte Abgrenzung seiner Partei zur AfD: „Mit der AfD als rechtspopulistischer Partei kann es kein Zusammenwirken geben.“ Gleichzeitig kritisierte er aber auch den politischen Umgang mit der AfD und warnte davor, deren Wähler zu stigmatisieren: „Man bekommt die AfD nur klein, indem man die Probleme klein macht, die diese Partei einst groß gemacht hat.“ Migrationspolitik: Kontrolle und Sicherheit Ein zentrales Thema der Rede war die Migrationspolitik. Lindner griff die aktuellen Debatten um die Abschiebepraxis und die Sicherheitslage auf und nannte konkrete Beispiele: „Wir haben dieses schreckliche Ereignis in Aschaffenburg gehabt, wo ein kleiner Junge erstochen worden ist und ein Familienvater der Eltern.“ Er führte diesen Fall auf behördliches Versagen zurück und machte deutlich: „Wir brauchen wieder einen Rechtsstaat, der dafür sorgt, dass wir alle uns zu jeder Zeit und an jeder Stelle auf diese öffentliche Ordnung verlassen können.“ Lindner forderte eine konsequentere Abschiebepraxis und den Ausbau von Rücknahmeabkommen mit Ländern wie Afghanistan und Syrien. Er betonte, dass eine geordnete Migration essenziell für Deutschland sei: „Wir haben es viel zu lange denen schwer gemacht zu kommen, die wir dringend in unserem Arbeitsmarkt brauchen, und wir haben es viel zu lange denen leicht gemacht zu bleiben, die irregulär in unseren Sozialstaat einwandern wollten. Umgekehrt wäre besser.“ Die Wirtschaftskrise: Deutschlands Platz im internationalen Vergleich Ein weiteres Schwerpunktthema der Rede war die aktuelle wirtschaftliche Lage. Lindner zeichnete ein düsteres Bild: „Wir haben eine veritable Wirtschaftskrise. Wir haben fast drei Millionen Arbeitslose wieder. Wir haben eine Million Langzeitarbeitslose.“ Besonders die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands sei in den letzten Jahren massiv gesunken: „Wir waren 2014 Platz 6 der globalen Wettbewerbsfähigkeit. Und dann ging es zehn Jahre, in jedem Jahr runter. Jetzt sind wir auf Platz 24.“ Er schilderte eine Anekdote von einem Treffen mit internationalen Finanzministern beim Internationalen Währungsfonds (IWF): „Beim IWF wurde die globale Wachstumsschwäche mit einem Bild illustriert. Und was sah man? Berlin! Deutschland wurde nicht mehr als Erfolgsmodell gesehen, sondern als Beispiel für wirtschaftliche Schwäche.“ Lindner sieht den Grund dafür in übermäßiger Bürokratie, mangelnder Innovationskraft und einer zu geringen Wachstumsorientierung der Politik. Bürokratieabbau und Steuerreformen Als Lösungen präsentierte Lindner einen konsequenten Bürokratieabbau sowie steuerliche Entlastungen für Unternehmen und Bürger. Er forderte unter anderem die Abschaffung des Lieferkettensorgfaltspflichtgesetzes, das er als innovationshemmend bezeichnete: „Es gibt Verpflichtungen, dass man in Handwerksbetrieben dokumentieren muss, wie man sich die Hände eincremt. Erwachsene Menschen können doch wohl selbst feststellen, ob ihre Hände trocken sind oder nicht.“ Auch das Arbeitszeitgesetz müsse reformiert werden. Lindner erzählte von einem Radladerfahrer, der zehn Stunden am Tag arbeiten wolle, aber gesetzlich auf acht Stunden begrenzt sei: „Wer mehr arbeiten will, soll dürfen. Niemand muss müssen, aber wer mehr will, soll dürfen.“ Energie- und Klimapolitik: Technologieoffenheit statt Verbote Lindner kritisierte die aktuelle Klimapolitik der Ampel-Regierung und forderte einen pragmatischeren Ansatz. Er sprach sich gegen ein festgelegtes Verbot einzelner Technologien aus und plädierte für eine ergebnisoffene Klimapolitik: „Alle Farben des Wasserstoffs – nicht nur den teuren grünen, sondern auch blauen oder roten Wasserstoff – müssen erlaubt sein.“ Er machte zudem deutlich, dass Deutschland im internationalen Wettbewerb stehe und eine Balance zwischen Klimaschutz und wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit finden müsse. Seiner Ansicht nach bringe die aktuelle deutsche Klimapolitik keinen globalen Nutzen: „Jede Tonne CO2, die wir zusätzlich in Deutschland einsparen, wird nur günstiger in Polen, Frankreich oder Italien ausgestoßen.“ Lindners Perspektive auf die Wahl: Ein Politikwechsel statt nur eines Kanzlerwechsels Zum Abschluss seiner Rede blickte Lindner auf die bevorstehende Bundestagswahl. Er stellte klar, dass er Friedrich Merz (CDU) für den wahrscheinlichen nächsten Bundeskanzler hält, äußerte aber Zweifel daran, ob dies allein einen Politikwechsel bringe: „Die CDU will ins Kanzleramt, egal ob mit SPD oder Grünen – doch genau das wäre keine echte Wende.“ Er warnte vor einer möglichen Kenia-Koalition (Union, SPD, Grüne) und machte deutlich, dass die FDP für eine wirtschaftsliberale Politik kämpfen werde: „Wir brauchen am 23. Februar nicht nur einen Kanzlerwechsel, sondern einen Politikwechsel.“ Mit einer Mischung aus Ernsthaftigkeit und Humor schloss Lindner seine Rede. Besonders sein Seitenhieb auf Robert Habeck, der nach seiner Vorstellung wieder Kinderbücher schreiben könnte, sorgte für Lacher im Publikum: „Ich hätte persönlich nichts dagegen, wenn Robert Habeck in seinen alten Job als Kinderbuchautor zurückkehrt.“ Fazit: Wahlkampf auf Hochtouren Lindners Auftritt in Heidelberg war ein klarer Wahlkampfauftritt mit scharfen Angriffen auf die Ampel-Parteien, einer entschiedenen Abgrenzung zur AfD und wirtschaftsliberalen Reformvorschlägen. Ob die FDP am 23. Februar die erhofften Stimmenzuwächse verzeichnen kann, bleibt abzuwarten. Doch Lindners Botschaft war unmissverständlich: „Alles lässt sich ändern. Aber eines darf sich nicht ändern: die Liberalität dieser Gesellschaft und der liberale Charakter unserer Demokratie.“

Christian Lindner im Gespräch: „Die Mitte darf nicht weichen“

In einem Interview mit RNF spricht FDP-Chef Christian Lindner über die vergangene Sitzungswoche im Bundestag, die gescheiterte Einigung in der Migrationspolitik und seine klare Abgrenzung zur AfD. Gleichzeitig kritisiert er die Grünen für eine Politik, die seiner Ansicht nach die wirtschaftliche Stagnation und Unsicherheiten in der Bevölkerung verstärkt habe. Zur Steuerpolitik stellt er klar, dass eine aktuelle Studie des ZEW fehlerhaft sei und die FDP insbesondere Geringverdiener entlasten wolle. Zudem beklagt Lindner eine zunehmend feindselige Debattenkultur, die von extremen politischen Rändern bestimmt werde. Seine Kernbotschaft: Die Mitte müsse standhaft bleiben und sich sowohl nach rechts als auch nach links verteidigen. „5 Fragen, 5 Antworten“ – Christian Lindner im Interview Herr Lindner, mit welchen Erkenntnissen und Reflexionen sind Sie aus dieser hitzigen Debattenwoche vergangene Woche aus dem Bundestag gegangen? Christian Lindner: Wir haben gesehen, es gibt die Möglichkeit auf neuen Realismus in der Migrationspolitik. Wir brauchen Kontrolle, Konsequenz und Beschränkung, damit die Weltoffenheit und Vielfalt unseres Landes nicht in Frage gestellt werden. Aber leider ist ein fraktionsübergreifender Konsens gescheitert, insbesondere an den Grünen. Das bedauere ich sehr. Sie haben unterdessen eine Koalition mit den Grünen ausgeschlossen. Sagen Sie das so klar auch in Bezug auf die AfD? Christian Lindner: Ja, mit der AfD kann es keinerlei Zusammenwirken geben. Mit den Grünen kooperieren wir natürlich – das ist eine demokratische Fraktion. Aber hinsichtlich der Regierungsbildung haben die Erfahrungen der letzten Jahre und der letzten Wochen gezeigt: Das, was wir für erforderlich halten, das, was das Land braucht, ist mit den Grünen nicht zu liefern – im Gegenteil. Die wirtschaftliche Stagnation, das Heizungschaos, das viele verunsichert hat, die teilweise belehrende Attitüde gegenüber erwachsenen Menschen und die Verweigerung von neuer Kontrolle bei der Migration – all das triggert die AfD. Die Grünen haben also eine Mitverantwortung dafür, dass die AfD wächst. Deshalb brauchen wir eine Politik der Mitte. Mit welchen Angeboten an die Bürger wollen Sie nun die 5%-Hürde knacken? Christian Lindner: Die FDP ist sozusagen die Erfinderin der Wirtschaftswende. Unsere Vorschläge werden von Wirtschaft und Wissenschaft sehr begrüßt: Bürokratieabbau, steuerliche Entlastungsmaßnahmen, Realismus in der Klima- und Energiepolitik. Wir stehen für ein weltoffenes Deutschland – aber eine Weltoffenheit, die nicht zulasten von Sicherheit und Kontrolle geht. Und eine Partei muss es geben, die marktwirtschaftliche Positionen mit dem Einsatz für Bürgerrechte verbindet – das ist nur die FDP. Nach der letzten ZEW-Studie hätte der Normalbürger weniger Netto vom Brutto, wenn man Ihre Steuerpolitik verfolgt. Sie sagen, das ist falsch. Was ist denn nun richtig? Christian Lindner: Die ZEW-Studie ist falsch, weil sie sich Dinge ausdenkt. Zum Beispiel behauptet sie, dass die FDP das Wohngeld abschaffen wolle – das ist kontrafaktisch. Tatsächlich sollte man auf die Berechnungen des Bundes der Steuerzahler schauen. Und die zeigen: Die höchste Entlastung haben bei uns die Menschen mit dem geringsten Einkommen. Das hängt schlicht damit zusammen, dass wir den Grundfreibetrag um 1.000 Euro erhöhen wollen. Also das Einkommen, das man in Deutschland verdienen kann, ohne überhaupt Steuern zu zahlen. Wir stellen aktuell fest, dass der Ton in der Debatte grundsätzlich schärfer wird, auch getriggert durch soziale Medien. Wie wollen Sie zu mehr Konsens und einer konstruktiveren Debattenkultur beitragen? Christian Lindner: Ich bin Opfer dieser rauen Sitten. Überall, wo ich hinkomme, sind linke Aktivisten, autonome Klimakleber, Antifa und die Grüne Jugend – sie wollen keine Argumente hören, sie wollen stören, einschüchtern und brüllen. Und da darf die Mitte nicht weichen. Der blaue Balken in den Umfragen wird immer größer, und auf der Straße sind es Linke, die brüllen, einschüchtern und stören. Wir dürfen unsere Argumente als Politikerinnen und Politiker der Mitte nicht rauer werden lassen – aber wir müssen uns in beide Richtungen, nach links und rechts, wehren. Vielen Dank für fünf Antworten. (Das Interview führte Ralph Kühnl.)

SPD-Spitze soll Scholz zu Verzicht auf Kanzlerkandidatur gedrängt haben

SPD-Chef Lars Klingbeil soll Medienberichten zufolge Olaf Scholz wiederholt nahegelegt haben, auf eine erneute SPD-Kanzlerkandidatur zu verzichten. Angesichts schwacher Umfragewerte von Kanzler Scholz hatte sich eine Reihe von Parteivertretern für Verteidigungsminister Boris Pistorius als Kanzlerkandidaten stark gemacht – bis dieser seinen Verzicht erklärte.

Tiger Woods trauert um seine verstorbene Mutter Kultida

Tiger Woods' Mutter Kultida ist im Alter von 81 Jahren verstorben, teilte der 15-fache Major-Sieger mit. Woods, der keine Todesursache nannte, gab die Nachricht auf X bekannt, dankte seinen Fans für ihre Unterstützung und bat um Privatsphäre „in dieser schwierigen Zeit für mich und meine Familie“. „Meine Mutter war eine Naturgewalt für sich; ihr Geist war einfach unbestreitbar. Sie war schnell mit der Nadel und einem Lachen. Sie war mein größter Fan, meine größte Unterstützerin; ohne sie wäre keine meiner persönlichen Leistungen möglich gewesen. Sie wurde von so vielen geliebt, besonders aber von ihren beiden Enkelkindern Sam und Charlie“, sagte Tiger Woods. Kultida Woods wurde während der glanzvollen Karriere ihres Sohnes oft gesehen und war im vergangenen Monat bei Tigers Spiel in der Tomorrow's Golf League im SoFi Center in Florida anwesend. Die gebürtige Thailänderin stand dem Golfer auch in seinen dunklen Momenten zur Seite, unter anderem bei der berüchtigten Pressekonferenz 2010, auf der Tiger mehrere außereheliche Affären gestand. In seiner Rede bezeichnete Woods seine Handlungen als „nicht akzeptabel“ und erklärte, er habe „aufgehört, nach den Grundwerten zu leben“, die ihm seine Mutter Kultida, die in der ersten Reihe saß, und sein 2006 verstorbener Vater Earl beigebracht hätten. Tiger verdankt seiner Mutter auch seine berühmte Kombination aus rotem Hemd und schwarzer Hose, die er am letzten Tag eines Golfturniers trägt. In der „The Tonight Show“ von Jimmy Fallon sagte Woods letztes Jahr, er trage Rot, weil seine Mutter sagte, es sei seine „Powerfarbe“, da er Steinbock sei. Obwohl er Turniere in Rot gewann, sagte Woods, dass er bei anderen Turnieren am letzten Tag Blau trug, um Kultida zu „ärgern“; allerdings verlor er diese Turniere und kehrte zu Rot zurück.

Trump wird als erster amtierender US-Präsident den Super Bowl besuchen

US-Präsident Donald Trump wird als erster amtierender Präsident den Super Bowl in New Orleans besuchen und damit Geschichte schreiben. Der US-Geheimdienst hat seit Tagen Mitarbeiter vor Ort, um sich auf seinen Besuch vorzubereiten. Die Sicherheitsmaßnahmen wurden erhöht, um die Sicherheit aller Teilnehmer, Spieler und Mitarbeiter zu gewährleisten.  Trump wird das Spiel der Kansas City Chiefs gegen die Philadelphia Eagles verfolgen. Im Rahmen der Veranstaltung wird Trump ein Interview mit Bret Baier von Fox News führen, das während der Vorberichterstattung des Senders ausgestrahlt wird.  Es ist zwar Tradition, dass Präsidenten dem Sender, der das Spiel überträgt, ein Interview geben, aber sowohl Trump als auch sein Vorgänger Joe Biden haben diesen Brauch gelegentlich übersprungen. Trump hat nicht verraten, welches Team er unterstützen wird, aber er hat seine Bewunderung für Chiefs-Quarterback Patrick Mahomes zum Ausdruck gebracht und ihn als „einen ziemlich guten Gewinner“ bezeichnet. Nach dem Sieg der Chiefs in der AFC-Meisterschaft gratulierte Trump dem Team auf seiner Social-Media-Plattform und lobte den Trainer, den Quarterback und die treue Fangemeinde.  Er lobte auch die Buffalo Bills für ihre starke Saison und sagte weitere Erfolge für die Zukunft voraus. 

Hamburger Hof am Jungfernstieg wird komplett entkernt und umgebaut

Der Hamburger Hof am Jungfernstieg, bisher vor allem eine Einkaufspassage, soll komplett entkernt und umgebaut werden. Was hier entsteht, soll die City beleben. Nach fünf Jahren Vorbereitung soll es jetzt losgehen mit dem großen Projekt, am Mittwoch haben die Verantwortlichen die einzelnen Baumaßnahmen und die künftige Nutzung erläutert. Das Ensemble Hamburger Hof erstreckt sich über drei Straßenanteile: Jungfernstieg, Große Bleichen und Poststraße. Insgesamt entstehen drei neue Häuser, die rote Sandsteinfassade bleibt. Sie steht unter Denkmalschutz. Ende 2029 soll der neue Hamburger Hof fertiggestellt sein.

Sein Geschäft sind Kaugummiautomaten