Bundestagswahl und Karneval: Was ist eigentlich erlaubt und was nicht?
Die Bundestagswahl 2025 fällt genau in die Karnevalssession. Sitzungen finden statt, die Jecken feiern – da könnten sich ein paar besondere Fragen ergeben: Darf ich verkleidet wählen gehen? Grundsätzlich gibt es keine Einschränkungen bei der Kleidung, deswegen sind auch Kostüme erlaubt. Wenn man damit aber z.B. öffentliches Ärgernis erregt, kann der Wahlvorstand laut Bundeswahlleiterin einschreiten. Auch wegen politischen Botschaften oder verbotenen Symbolen kann man aus dem Wahllokal geschickt werden. Achtung: Ist das Gesicht durch das Kostüm oder Schminke nicht mehr zu erkennen, kann der Wahlvorstand darum bitten, diese zu entfernen. Der Hintergrund: Es muss die Identität festgestellt werden können. Darf ich betrunken wählen gehen? Auch wer Alkohol getrunken hat, darf wählen. Wer sich aber nicht benehmen kann und andere bei der Wahl stört, kann aus dem Wahllokal geschmissen werden. Darf ich das Kreuzchen mit einem Lippenstift machen? Solange erkennbar ist, für wen gestimmt wurde, kann das Kreuz auch mit einem Lippenstift oder einem anderen Stift gemacht werden. Es ist nicht erforderlich, den Stift zu verwenden, der auf dem Tisch liegt. Wer auf diese Dinge achtet, kann Karneval und Wählen ganz einfach miteinander kombinieren.
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Die mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum hat sich in einem förmlichen Schreiben an Google gewandt und sich gegen dessen Entscheidung ausgesprochen, der Anordnung von Donald Trump nachzukommen und den Golf von Mexiko in „Golf von Amerika“ umzubenennen. Sheinbaum betonte, dass Mexiko die Souveränität über seine Hoheitsgewässer beibehält und argumentierte, dass internationale Gewässer nicht einseitig umbenannt werden können. Google kündigte an, dass die Nutzer in den USA die neue Bezeichnung sehen würden, während die Mexikaner weiterhin „Golf von Mexiko“ sehen würden und der Rest der Welt beide Namen sehen würde. Das Unternehmen erklärte, dass es sich bei solchen Änderungen an offiziellen Regierungsquellen orientiere. Sheinbaum wiederholte auch ihren Gegenvorschlag, die USA in „Mexikanisches Amerika“ umzubenennen, und bezog sich dabei auf eine historische Karte aus dem Jahr 1607. Die Namensänderung ist Teil von Trumps breiter angelegter Initiative zur „Ehrung der amerikanischen Größe“, zu der auch die Rückbenennung des Mount McKinley in seinen ursprünglichen Namen Denali gehört. Sheinbaum besteht darauf, dass Mexiko die einseitige Änderung eines geografischen Merkmals, das von mehreren Nationen geteilt wird, nicht akzeptieren wird. Ihre Regierung hat Google aufgefordert, die historischen mexikanischen Ansprüche in seinen Suchmaschinenergebnissen zu berücksichtigen.