Unionsantrag zur Migration angenommen - Zusammenwirken der Union und der AfD

Die oppositionelle Unionsfraktion hat im Bundestag einen Antrag zur Verschärfung der Asylpolitik eingebracht, der in einer knappen Abstimmung eine Mehrheit fand und zu heftigen politischen Auseinandersetzungen führte.  Der Antrag fordert unter anderem dauerhafte Grenzkontrollen, Zurückweisungen von Schutzsuchenden und die Inhaftierung vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländer.  348 Abgeordnete stimmten dafür, 345 dagegen, und zehn enthielten sich. Besonders bemerkenswert war die Unterstützung der rechtspopulistischen AfD, was zu breiter Empörung führte. Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz äußerte nach der Abstimmung Bedauern darüber, dass die Union mit der AfD zusammen eine Mehrheit erzielt hatte. „Ich suche in diesem Deutschen Bundestag keine anderen Mehrheiten als die in der demokratischen Mitte des Parlaments. Wenn es hier heute eine solche Mehrheit gegeben hat, dann bedauere ich das", so Merz. Er betonte, dass die Union keine Zusammenarbeit mit der AfD suche, sondern lediglich ihre politischen Forderungen eingebracht habe. Trotz seiner Bedenken betonte er, dass es keine langfristige Zusammenarbeit mit der AfD geben werde. Die Reaktionen aus den Reihen der SPD und Grünen fielen scharf aus. Grünen-Co-Fraktionschefin Katharina Dröge forderte von Merz, er müsse seine Glaubwürdigkeit wiederherstellen und sich klar von der AfD distanzieren. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich warf der Union vor, mit dieser Abstimmung die politische Mitte verlassen und das Vertrauen in die Demokratie gefährdet zu haben. Merz habe mit seinem Zusammenwirken mit der AfD „eine Tür aufgestoßen, die er jetzt offensichtlich nicht mehr zubekommt“.  Bundesinnenministerin Nancy Faeser bezeichnete das Abstimmungsergebnis als „gefährlichen Weg“ und warf der CDU vor, mit der AfD eine rechtswidrige Politik zu verfolgen. Sie sprach von einem „geschichtsvergessenen“ Vorgehen und warnte vor den langfristigen Folgen.  Die AfD selbst feierte das Abstimmungsergebnis als einen „historischen Moment“ und stellte den Antrag als Erfolg ihrer politischen Agenda dar. Nach der Abstimmung protestierten hunderte Menschen vor der CDU-Zentrale in Berlin gegen die Zusammenarbeit zwischen Union und AfD. Unter ihnen waren Mitglieder von Amnesty International und Seebrücke, die eine humanere Migrationspolitik forderten.  Auch Ex-Kanzlerin Angela Merkel äußerte sich kritisch. Sie erinnerte daran, dass es wichtig sei, bei der Migrationspolitik auf europäische Zusammenarbeit und Demokratie zu setzen, um tragische Vorfälle wie die jüngsten Terroranschläge zu verhindern. Die Entscheidung der Union, erstmals eine Mehrheit mit der AfD zu erzielen, wird als politischer Wendepunkt betrachtet, dessen langfristige Auswirkungen noch abzuwarten bleiben.

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