Freilassung politischer Gefangener: Belarus lässt US-Bürger und Oppositionelle frei
Die belarussische Regierung hat drei politische Gefangene, darunter einen US-Bürger, freigelassen. Dieser Schritt könnte dazu beitragen, die angespannten Beziehungen zwischen Minsk und Washington zu verbessern.
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Bundestagswahl - Erwartungen von Sozialverbänden und Gewerkschaften
In dieser Woche haben wir uns umgehört, was die Menschen in unserer Region von der nächsten Bundesregierung erwarten. Heute haben wir Sozialverbände und Gewerkschaften befragt. Ihnen geht es vor allem um die Organisation von Pflege und wie wir in Zukunft die Armutsbekämpfung gestalten.
Schwarzer Tag für München: Die Ereignisse des Tages im Video
Nach einem mutmaßlichen Anschlag steht München unter Schock. Ein Mann soll laut Polizei mit seinem Auto in eine Menschenmenge gerast sein und dabei mindestens 28 Menschen teils lebensgefährlich verletzt haben. Die Ereignisse des Tages im Video.
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Ein Teenager tötete im Oktober 2023 einen siebenjährigen Patienten der Tagesklinik mit einem Messer. Am Donnerstagnachmittag fiel im Landgericht Weiden das Urteil.
Kitas geschlossen – Beschäftigte streiken in Augsburg
Bundesweit hat die Gewerkschaft Verdi heute erneut zu Warnstreiks im öffentlichen Dienst aufgerufen. Für viele Eltern bedeutete das heute Probleme bei der Kinderbetreuung, denn auch Kitas blieben geschlossen. Außerdem betroffen: Die Müllabfuhr. Hintergrund sind die laufenden Tarifverhandlungen: Verdi fordert höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen.
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Trumps Aufkaufprogramm wird von 75.000 Bundesbediensteten angenommen
Das von US-Präsident Donald Trump ins Leben gerufene Buyout-Programm für Bundesbedienstete endete mit 75.000 Beschäftigten, die das Angebot annahmen. Das sind etwa 3,3 % der Bundesbediensteten und damit weniger als die prognostizierten 5 % bis 10 % Teilnahmequote. Das Buyout-Programm, das bei sofortigem Ausscheiden aus dem Dienst eine achtmonatige Gehaltsfortzahlung und Sozialleistungen vorsieht, wurde wieder in Kraft gesetzt, nachdem ein Bundesrichter eine vorübergehende Unterbrechung aufgehoben hatte. Der Richter entschied, dass die Gewerkschaften der Bundesbediensteten nicht berechtigt waren, das Programm anzufechten. Das am 28. Januar gestartete Programm war Teil von Trumps umfassenderen Bemühungen, die Zahl der Bundesbediensteten zu verringern, und wurde von Elon Musks Abteilung für Regierungseffizienz geleitet. Mitarbeiter, die sich für einen Verbleib entscheiden, müssen nun zur persönlichen Arbeit zurückkehren und sich an neue Leistungsstandards halten, bei denen Zuverlässigkeit und Loyalität im Vordergrund stehen. Die Trump-Administration hat angedeutet, dass es zu Entlassungen und Stellenstreichungen kommen kann, wenn die freiwilligen Abgänge nicht die angestrebte Zahl erreichen. Trumps Durchführungsverordnung wies die Bundesbehörden an, sich auf einen „groß angelegten Personalabbau“ vorzubereiten. Die General Services Administration, die für die Verwaltung von Regierungsimmobilien zuständig ist, hat mit den Entlassungen begonnen. Die Demokraten warnten die Beschäftigten der Bundesbehörden davor, die Vereinbarung anzunehmen, da die Finanzierung der Regierung über den 14. März hinaus unsicher sei. Die Regierung ist jedoch nach wie vor bestrebt, die Bundesausgaben zu kürzen und die Abläufe zu rationalisieren. Es wird erwartet, dass sich die Auswirkungen des Personalabbaus in den kommenden Monaten zeigen werden, wenn sich die Behörden auf die neue Politik einstellen.