TikTok ist in die App-Stores von Apple und Google in den USA zurückgekehrt, nachdem die Durchsetzung eines Verbots durch US-Präsident Donald Trump verzögert wurde. Die App, die dem chinesischen Unternehmen ByteDance gehört, war am 18. Januar entfernt worden, um einem Gesetz nachzukommen, das entweder ihren Verkauf oder ein Verbot aus Gründen der nationalen Sicherheit vorschreibt. Das Gesetz gab Anlass zur Sorge, dass die chinesische Regierung über die App auf die Daten von Millionen von Amerikanern zugreifen und die öffentliche Meinung beeinflussen könnte. Am 20. Januar unterzeichnete Trump eine Durchführungsverordnung, mit der die Durchsetzung dieses Gesetzes um 75 Tage verschoben wurde. Dieser Schritt ermöglichte es TikTok, vorübergehend verfügbar zu bleiben, und nun ist die App wieder in den US-App-Stores zu finden. TikTok hat mehr als 170 Millionen Nutzer in den USA, und trotz der Bedenken bestreitet der Eigentümer alle Vorwürfe, dass er Daten mit der chinesischen Regierung geteilt hat. Trump hat eine mögliche Lösung für das Problem vorgeschlagen: TikTok könnte in einen gemeinsamen Besitz überführt werden, wobei die Hälfte des Besitzes an US-Unternehmen übertragen wird. Er äußerte sich auch zuversichtlich, dass der chinesische Präsident Xi Jinping einer solchen Vereinbarung zustimmen würde, da sie sowohl China als auch den USA zugute käme. Das Verbot und die Kontroverse um TikTok haben die Aufmerksamkeit auf das umfassendere Thema des Datenschutzes und der nationalen Sicherheit gelenkt, insbesondere in Bezug auf ausländisches Eigentum an beliebten digitalen Plattformen in den USA.
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Jedes Jahr wählt der Bundesrat einen neuen Präsidenten. Hendrik Wüst bekommt alle Stimmen. Ab 1. November führt NRW für ein Jahr den Bundesrat.
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