TikTok ist in die App-Stores von Apple und Google in den USA zurückgekehrt, nachdem die Durchsetzung eines Verbots durch US-Präsident Donald Trump verzögert wurde. Die App, die dem chinesischen Unternehmen ByteDance gehört, war am 18. Januar entfernt worden, um einem Gesetz nachzukommen, das entweder ihren Verkauf oder ein Verbot aus Gründen der nationalen Sicherheit vorschreibt. Das Gesetz gab Anlass zur Sorge, dass die chinesische Regierung über die App auf die Daten von Millionen von Amerikanern zugreifen und die öffentliche Meinung beeinflussen könnte. Am 20. Januar unterzeichnete Trump eine Durchführungsverordnung, mit der die Durchsetzung dieses Gesetzes um 75 Tage verschoben wurde. Dieser Schritt ermöglichte es TikTok, vorübergehend verfügbar zu bleiben, und nun ist die App wieder in den US-App-Stores zu finden. TikTok hat mehr als 170 Millionen Nutzer in den USA, und trotz der Bedenken bestreitet der Eigentümer alle Vorwürfe, dass er Daten mit der chinesischen Regierung geteilt hat. Trump hat eine mögliche Lösung für das Problem vorgeschlagen: TikTok könnte in einen gemeinsamen Besitz überführt werden, wobei die Hälfte des Besitzes an US-Unternehmen übertragen wird. Er äußerte sich auch zuversichtlich, dass der chinesische Präsident Xi Jinping einer solchen Vereinbarung zustimmen würde, da sie sowohl China als auch den USA zugute käme. Das Verbot und die Kontroverse um TikTok haben die Aufmerksamkeit auf das umfassendere Thema des Datenschutzes und der nationalen Sicherheit gelenkt, insbesondere in Bezug auf ausländisches Eigentum an beliebten digitalen Plattformen in den USA.
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So etwas hat die Staatsanwaltschaft Schwerin laut Sprecher bislang nicht erlebt: Zahlreiche Anzeigen und andere Eingaben mit Bezug zum Buckelwal erreichen die Behörde. Nicht nur aus MV.
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Bestechungsaffäre JVA Euskirchen: NRW zieht Konsequenzen
NRW-Justizminister Benjamin Limbach zieht nach den mutmaßlichen Bestechungsvorwürfen in der JVA Euskirchen die Reißleine: Er verschärft die Regeln im Strafvollzug. Häftlinge aus der Organisierten Kriminalität sollen es künftig viel schwerer haben, in den offenen Vollzug zu kommen. Alle laufenden Verlegungen werden gestoppt und noch einmal genau unter die Lupe genommen, damit keine Risiken übersehen werden. Außerdem schickt das Justizministerium Prüfer in alle nordrhein-westfälischen Gefängnisse, um die Sicherheit zu checken. Künftig gelten strengere Regeln, wenn Gefangene in den offenen Vollzug wechseln wollen – vor allem, wenn sie Kontakte zur Organisierten Kriminalität haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gerade gegen acht Gefängnis-Mitarbeiter und drei Ex-Häftlinge. Sie sollen Bedienstete bestochen haben, um vor Kontrollen gewarnt zu werden. Mit der großen Überprüfung will das Ministerium herausfinden, wo es im Strafvollzug noch Sicherheitslücken gibt – und diese dann schließen. Benjamin Limbach macht klar: Die neuen Regeln sind nötig, damit die Menschen wieder Vertrauen in den Strafvollzug haben und die Gefängnisse sicher bleiben. Er sagt, nur mit klaren Regeln und strengen Kontrollen kann man verhindern, dass manipuliert oder bestochen wird. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft laufen weiter. Gleichzeitig werden alle geplanten Verlegungen gestoppt, bis die neuen Regeln gelten. Mit diesen Maßnahmen will die Landesregierung ein klares Zeichen gegen Korruption setzen und das Justizsystem in NRW dauerhaft sicherer machen.